Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 78

rückzugeben, dass es sich lohnt, einer geregelten Arbeit nachzugehen, müssen wir an manchen Stellschrauben der bedarfsorientierten Mindestsicherung drehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bekennen uns ganz klar zur Mindestsicherung – ich betone das –, wir bekennen uns ganz klar zur Mindestsicherung für jene, die Un­terstützung benötigen, die sollen sie auch entsprechend erhalten. Ziel der Mindestsi­cherung muss es sein, den Menschen eine Chance zu geben, wieder ein selbstbe­stimmtes Leben in Eigenverantwortung führen zu können, und ihnen auch finanzielle Perspektiven zu geben. Ziel des Gesetzgebers soll es sein, mehr Anreize zu schaffen für diejenigen, die arbeiten wollen, aber auch mehr Hilfestellung zu geben für jene, die es aus eigener Kraft nicht schaffen können – und letztlich für mehr Kontrolle derjenigen zu sorgen, die unser Sozialsystem missbrauchen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.08

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte.

 

12.08.53

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte in meiner Rede auf unseren Antrag zur Pendlerverordnung eingehen, aber lassen Sie mich zuerst noch ein Wort zum Thema Mindestsicherung sagen.

Herr Kollege Hechtl, Sie haben von einem Rechtsanspruch gesprochen. Ich habe hier die Anfragebeantwortung der Frau Landesrätin Dr. Baur aus Tirol vorliegen (ein Schrift­stück in die Höhe haltend), in der sie uns auflistet, wer in Tirol alles Mindestsicherungs­bezieher ist, also einen Rechtsanspruch darauf hat. Und wo es bei mir dann ein bissel komisch wird im Bauch, ist, wenn ein Staatenloser Rechtsanspruch hat, 19 unbe­kannter Herkunft, wo wir nicht einmal wissen, woher sie sind, und 42 aus Jugoslawien! Aber Jugoslawien gibt es nicht mehr! Das ist die Anfragebeantwortung der Soziallan­desrätin Baur aus Tirol. Wo da der Rechtsanspruch ist, das weiß ich nicht, aber Sie werden da vielleicht eine andere Rechtsmeinung haben als ich. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber jetzt noch ganz kurz zu unserem Antrag von Herrn Herbert Kickl betreffend ge­rechte Pendlerverordnung für unsere Arbeitnehmer; ein sehr wichtiges Thema. Die Arbeiterkammer Salzburg hat uns Abgeordnete darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig es ist. In diesem Antrag fordern wir eine moderne, faire und verständliche Re­gelung für Pendler.

Es ist einfach nicht zu erklären, wie Arbeitnehmer damit zurechtkommen sollen. Da gibt es die kleine Pendlerpauschale, die große Pendlerpauschale, die Kilometerstaffel, die Dauer der Fahrt, Kriterien der Zumutung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Alles ist von Fall zu Fall verschieden, aber auf den tatsächlichen Kosten bleiben die Arbeitnehmer sitzen. Deshalb ist der Vorschlag der Arbeiterkammer Salzburg mehr als sinnvoll und begrüßenswert, 30 Cent pro Kilometer von der Wohnung zur Arbeitsstätte abzurech­nen oder die Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel komplett in der Arbeitnehmerver­anlagung abzurechnen.

Jetzt wissen wir schon, Herr Sozialminister, dass der Antrag bei uns im Sozialaus­schuss nicht zu diskutieren wäre, er ist jetzt dem Finanzausschuss zugewiesen wor­den. Und wir wissen sehr wohl, dass hier die Kompetenz im Finanzministerium liegt, aber ich hätte mir gewünscht, auch von Ihnen einmal inhaltlich eine Stellungnahme dazu zu hören, aber das war weder im Ausschuss möglich, noch haben Sie heute ein Wort zu diesem Antrag gesagt. Aber ich kann Ihnen sagen, wir haben diesen Antrag auch im Ausschuss für Konsumentenschutz liegen, und ich hoffe sehr, dass wir da eine Antwort von Ihnen diesbezüglich bekommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.12