Ich bitte Sie, Herr Minister, schauen Sie sich einmal die Beitragsgrundlagenmeldung an. Haben Sie eine solche schon einmal gemacht? Wenn der Unternehmer dabei nur den geringsten Fehler macht, wird er bestraft. Und ich hoffe nicht, dass Sie da so einen hohen Budgetposten in das Steuerpaket hineingerechnet haben, dass das mit der Betrugsbekämpfung gegengerechnet werden kann. Das ist kein Betrug, das ist nur eine Bestrafung des Unternehmers. Es ist nämlich auch so: Wenn es den Unternehmern gut geht, geht es auch den Arbeitnehmern gut. Und in dieser Hinsicht glaube ich, dass Sie mit diesem Meldepflicht-Änderungsgesetz von einer Entbürokratisierung weit entfernt sind.
Und weil Sie eingangs auch erwähnt haben, Sie wollen gar keine Unternehmen strafen: Aber mit dieser Gesetzesvorlage werden Sie sie beim geringsten Fehler bestrafen. Und das kann es nicht sein. Mit dieser Gesetzesvorlage werden Sie den Unternehmer auch dementsprechend durchrütteln, damit er keine Freude mehr hat. Das passt so ins Gesamtbild: Mit dem Steuerpaket, mit dem Aufbrummen all dessen, was jetzt auch auf den Tourismus zukommt, ist keine Freude mehr am Unternehmertum vorhanden.
Solange Sie es nicht erleichtern, haben die Unternehmer keinen Spaß. Aber dann hat auch die Regierung versagt im Schaffen von Arbeitsplätzen – und das ist der springende Punkt: Schaffen von Arbeitsplätzen sollte Ihre Aufgabe sein – und nicht, mit einem erhöhten Bürokratieaufwand diese ganzen Szenarien dem Unternehmertum noch mehr zu erschweren.
Ich möchte auch noch sagen, dass wir dem Abänderungsantrag der Kollegin Lichtenecker, den sie, glaube ich, heute unter diesem Tagesordnungspunkt auch noch einbringen wird, natürlich beipflichten werden und unsere Zustimmung erteilen. Und ich bitte Sie, auch in dieser Hinsicht: Denken Sie einmal an diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen! Es ist nicht die Regierung, es sind die Unternehmer. Und solange Sie die Unternehmer nicht entfesseln, solange Sie das System nicht endlich entbürokratisieren, wird es ihnen noch schwerer fallen, Arbeitsplätze zu schaffen. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
12.57
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wurm zu Wort. – Bitte.
12.58
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte mich einmal ausdrücklich bedanken für die Senkung der Verzugszinsen. Ich bin ja nicht immer sehr freundlich mit Ihnen, oft auch sehr direkt. Aber man sieht, man kann doch nach einem Jahr Kampf auch als Oppositionspartei sinnvolle Dinge umsetzen. Das ist, glaube ich, im Sinne von uns allen, vor allem der Klein- und Mittelbetriebe.
Man darf nicht vergessen, wir sprechen hier über ein Volumen von bisher rund 80 Millionen €, das die Unternehmer zu zahlen hatten, und das wurde jetzt mindestens halbiert. Und das ist einmal sicher eine sinnvolle Geschichte, damit Betriebe auch wieder leichter arbeiten können. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Thema, um das es im Grunde genommen geht, ist Wachstum, weil man die Arbeitslosigkeit nur über Wirtschaftswachstum bekämpfen kann. Da haben wir natürlich ein Problem. Ich möchte daran erinnern, wir hatten für 2014 eine Prognose von 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum, real wurden es dann 0,3 Prozent. Und ich sehe leider Gottes auch von Ihrer Regierung wenig Initiativen, das Wirtschaftswachstum aktiv anzukurbeln.
Es war gestern übrigens der Vizepräsident der Europäischen Kommission, der Herr Katainen, hier im Haus und hat auch diesen Juncker-Plan noch einmal erklärt, mit dem
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