Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 95

aus 21 Milliarden € dann 300 Milliarden € werden sollen, mit dem das europäische Wachstum angekurbelt und die Arbeitslosigkeit in Europa gesenkt werden soll.

Ich muss schon sagen, eine sehr nette Idee, allerdings kommt es mir schon ein biss­chen wie eine Traumwelt vor, wenn man hinterfragt, was da dahintersteht. Der Wunsch ist da, glaube ich, größer, als die Realität dann sein wird. Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie aus 21 Milliarden € 300 Milliarden € werden, das hat er uns auch ges­tern nicht plausibel erklären können.

Klar ist: Um Investitionen anzustoßen, braucht es im Prinzip drei Dinge.

Wenn jemand wirklich Geld hat und investieren will, will er vor allem Stabilität, Sicher­heit. Das Zweite, das er will, ist ein Profit. In Europa aktuell Stabilität und Sicherheit anzunehmen, ist ein hehrer Wunsch, denn nächste Woche kann Griechenland explo­dieren, in einem Jahr tritt vielleicht England aus der EU aus.

Das heißt, da ist die Europäische Union schon gefordert, einmal Stabilität, Vertrauen, Sicherheit herzustellen und dann auch für Investoren mehr oder weniger einen Profit in Aussicht zu stellen, und das fehlt zur Zeit beides. Das heißt, ich kann mir nicht vor­stellen, dass die Investoren im EU-Bereich investieren werden, vor allem nicht – das ist ja auch interessant – in jenen EU-Ländern, in denen der Euro gilt. Das ist ja eher noch ein bisschen besser dort, wo der Euro nicht gilt, siehe Schweden.

Für mich wäre in Österreich eines wichtig. Es ist ja auch ein bisschen sonderbar, Herr Minister, weil ja immer auch von der SPÖ-Fraktion der Wunsch nach der 30-Stunden-Woche, sechs Wochen Urlaub, Überstundenbesteuerung mit 1 Euro kommt – also das sind alles Maßnahmen, die die Wirtschaft nicht beleben oder entfesseln würden.

Da würde ich Sie schon einmal auffordern, der Wirtschaft wirklich mehr Freiraum zu geben, Möglichkeiten, dass die Wirtschaft expandieren kann, denn, noch einmal, eines ist klar: Arbeitsplätze werden ausschließlich in der Wirtschaft, in der Privatwirtschaft sinnvollerweise langfristig geschaffen, und da müssen wir unterstützen.

Zusammenfassend: Ich bin froh darüber, dass wir dieses Zinsensenkprogramm jetzt auf diesem Weg durchgebracht haben, Sie als Konsumentenschutzminister. Sie wis­sen, ich kämpfe seit über einem Jahr auch für die Senkung der Verzugszinsen für Pri­vate, für Bürger. Auch da gelten nämlich nach wie vor, wie gesagt, teilweise 300-fache Aufschläge für die Bürger, wenn diese ihre Konten überzogen haben. Ich hoffe, dass die Regierung, ÖVP und SPÖ, auch betreffend Verzugszinsen für die Bürger in Öster­reich, ähnlich wie bei den Unternehmern, endlich einsichtig wird und diese auf ein nor­males Maß reduziert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.01

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte.

 

13.02.09

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Es liegt ein sehr umfangreicher Abänderungsantrag betreffend die Regierungsvorlage 618 der Beilagen vor. Ich werde das, wie vorge­schrieben, ein bisschen erläutern.

Es geht ja um mehrere Punkte: Zum einen geht es um die Umstellung der Melde­pflichten, wie schon mehrfach erwähnt. Das ist ein Schritt, von dem wir auch glauben, dass der absolut unterstützenswert ist, weil er einfach in die richtige Richtung geht, nämlich in Richtung Harmonisierung – insofern volle Unterstützung unsererseits.

Der nächste Punkt, der jetzt mehrmals diskutiert wurde, ist die Abschaffung der tägli­chen Geringfügigkeitsgrenze. Wir glauben nicht, dass das der richtige Zugang ist – zum