Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 96

einen, weil wir immer schon dagegen waren, dass es überhaupt eine Geringfügigkeits­grenze gibt. Keine Ahnung, was das überhaupt ist – eine fiktive Grenze, denn worauf be­zieht sich dieser Betrag?

Wir würden überhaupt dafür plädieren, die Geringfügigkeitsgrenze abzuschaffen, da die­ser Betrag nicht nachvollziehbar ist, aber auch in Bezug auf den Versicherungsschutz der Beschäftigten. Das heißt, das ist der zweite Punkt, der in diesem Antrag auch vor­kommt.

Wir haben einen weiteren Punkt, der betrifft den Entfall der Meldedaten bei der Anmel­dung einer Beschäftigung. Da sagen auch Arbeiterkammer und andere, dass es besser gewesen wäre, andere Meldedaten auch mit hineinzunehmen. Diesbezüglich gibt es auch im Abänderungsantrag einen Vorschlag von uns.

Der vierte Punkt ist die Absenkung der Verzugszinsen, ein nicht unumstrittener Punkt. Da verstehe ich eines nicht – und wir haben das immer wieder im Ausschuss auch ge­sagt –: Es geht darum, dass Unternehmen bei der Sozialversicherung quasi Schulden machen können, und ich verstehe nicht, warum da alle Unternehmen in einen Topf ge­worfen werden, warum besonders die kleinen Unternehmen, die Ein-Personen-Unter­nehmen, die Klein- und Mittelunternehmen – also 90 Prozent der Unternehmen, die es betrifft – nicht anders berücksichtigt werden als größere.

Da geht es um ganz direkte Schwierigkeiten und um Notwendigkeiten, diese zu unter­stützen. Insofern wollen wir da differenzieren, nämlich zwischen Ein-Personen-Unter­nehmen, Klein- und Mittelbetrieben und größeren Unternehmen. Ich würde zumindest um Überlegung und Unterstützung bezüglich dieser Differenzierung bitten.

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Auf einen Punkt möchte ich jetzt, abgesehen von meinen Ausführungen, die den An­trag betreffen, eingehen, nämlich betreffend den Antrag „Halbjährliche verpflichtende Reanimationsschulung durch freiwillige Einrichtungen an allen Schulen für junge Men­schen ab 12 Jahren“ des Herrn Kollegen Marcus Franz.

Ich finde es parlamentarisch sehr spannend: Der Antrag wurde von ihm als Abgeord­netem des Team Stronach eingebracht und von der ÖVP sehr vehement abgelehnt, verständlicherweise, auch von uns, denn worum geht es da? – Herr Kollege Franz will kleine Kinder, 12-Jährige, dazu zwingen, regelmäßig Wiederbelebungskurse zu ma­chen – kleine Kinder, die man absolut nicht in dieser Regelmäßigkeit quasi verpflichten kann, beziehungsweise kann man sie auch nicht dafür verantwortlich machen, wenn sie sich das in einer bestimmten Situation nicht trauen oder zutrauen.

Das ist fast irrwitzig und nicht nachvollziehbar, und insofern habe ich die Ablehnung der ÖVP damals sehr, sehr gut verstanden. Jetzt bin ich sehr gespannt, wie man die­sen Bogen schafft, von einer Partei zur anderen zu gehen: Stimmen Sie jetzt dagegen? Gehen Sie hinaus? Stimmen Sie allein für Ihren Antrag? Bitte um Aufschluss!

Ich bin gespannt, wie das weitergeht, denn es gab ja mehrere Anträge von Ihnen, die immer wieder verblüffend irritierend waren, würde ich einmal sagen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.06

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Schwentner soeben einge­brachte, in seinen Grundzügen erläuterte Abänderungsantrag, der in der Zwischenzeit im Saal verteilt worden ist, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: