Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 112

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Ich weiß, das ist ein Thema, und ich weiß von der volkswirtschaftlichen Gesamtrech­nung. Wenn jeder Erwachsene in Erster Hilfe Grundkenntnisse hätte, könnten wir viel helfen, gar keine Frage, da bin ich völlig bei Ihnen. Aber wir reden hier von Kids, und ich glaube, wir sollten das Thema wirklich noch einmal in aller Ruhe besprechen, vor allem die verpflichtende Reanimation sollten wir den Erwachsenen überlassen, nicht Kin­dern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.33

13.33.10

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin beziehungsweise der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zu einem sehr umfangreichen Abstimmungsvorgang, und ich bitte daher um Aufmerksamkeit!

Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend Mel­depflicht-Änderungsgesetz in 618 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abge­ordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Ab­änderungsanträgen betroffenen Teile der Systematik des Gesetzentwurfes folgend und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ab­stimmen lassen.

Die Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffern 1 und 2 eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist ab­gelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz­antrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 2a bis 2c in Artikel 1 eingebracht.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 3 eingebracht.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Artikel 1 Ziffer 4 eingebracht.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.

 


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