Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 125

gemacht haben. – Nur damit Sie einmal wissen, in welchem – zum Glück – Rechts­staat wir leben! – Das ist einmal Punkt eins.

Punkt zwei: Sie stellen sich hierher und meinen: So, liebe Regierung, Rechtsstaat – was ist das?, brauchen wir nicht, weg damit, sofort alle Politikerpensionen runter aufs ASVG-Niveau! Das ist es, was Sie hier fordern. – Glauben Sie denn, dass das mit ei­nem Prinzip eines Rechtsstaates einigermaßen vertretbar ist? Glauben Sie das wirk­lich? (Abg. Lugar: Es geht um Fairness, Herr Minister!) – Nein, es geht da nicht um Fairness, es geht um den Rechtsstaat, um die Rechtsstaatlichkeit.

Sie sind ja dann der Nächste, der kommt und sagt: Die ASVG-Höchstpension ist zu hoch, denn wir haben immer noch Mindestrentner, runter damit! Das ist es, was Sie wollen. Sie wollen ein Staatsgefüge total ins Schwanken bringen. Ich will das nicht. Es ist übrigens kein Wunder, dass Sie so wenig Stimmen haben, das ist eh klar. (Heiter­keit bei der SPÖ. – Abg. Auer: Und noch weniger kriegen!)

Was haben wir gemacht? – Ich habe mir gestattet, bei den ganz hohen Luxuspensionen hineinzugreifen, das, was rechtsstaatlich nach österreichischem und europäischem Recht zulässig ist. Minus 17 Prozent innerhalb eines Monats – das hat sich vorher keine ein­zige Regierung getraut, wir schon! Wir sind hineingefahren mit 17 Prozent Minus inner­halb eines Monats. Das ist nämlich das, was rechtsstaatlich europarechtlich möglich ist, beziehungsweise glauben wir, dass es wahrscheinlich hält. Die Musterprozesse sind erst in der Pipeline. Wir werden noch sehen, wann die kommen.

Nächster Punkt: Wenn Sie sich hierher stellen und sagen, Altpolitiker, Altpolitiker!, dann sagen Sie unter anderem auch dazu, dass sie damals einen Pensionsbeitrag von 23 Pro­zent gezahlt haben! (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Das sagen Sie ja nie. Sie kommen da mit irgendeinem Populismus. Natürlich gibt es in jedem Land der Welt Mindestpen­sionisten, ist ja vollkommen klar, vollkommen logisch; und natürlich kommen Sie mit Populismus und sagen, da hat einer um 2 000 € mehr, das ist nicht fair. – Das kann doch keine Politik sein!

Die Frage ist: Wie gestalten wir weiterhin die Zukunft? Wir sind in Österreich seit über zehn Jahren auf dem Weg zu einem komplett einheitlichen Pensionssystem. All dieje­nigen, die vor zehn Jahren zu arbeiten begonnen haben, sind auf dem Weg zu einem einheitlichen Pensionssystem. Es gibt im Übergangsrecht welche, die schneller dort sind, und welche, die langsamer dort sind. Aber es gibt keinen öffentlich Bediensteten mehr, der in Pension geht, ohne den Pensionssicherungsbeitrag leisten zu müssen. Es gibt keinen „Alt-öffentlich-Pensionisten“, der keinen Pensionssicherungsbeitrag leisten muss. Es gibt auch keinen Altpolitiker, der keinen Pensionssicherungsbeitrag leisten muss.

Das ist alles im Wege des Übergangsregimes gestaltet worden. Jetzt kann man natür­lich da oder dort sagen, die Pensionssicherungsbeiträge sind um eine Spur zu gering. Auch da, bei den ganz hohen Pensionen, haben wir jetzt sehr hineingegriffen, haben wir noch einmal hinaufgelegt, haben wir noch einmal etwas dazugemacht. Es ist ja nicht so, dass wir da wegschauen, sondern wir haben da sehr wohl Dinge bewegt und entwickelt.

Ich hätte eine Bitte: Auch wenn Sie eine Kleinpartei sind, verwenden Sie bitte reale Zahlen! Wir haben keine 41 Milliarden € an staatlichem Zuschuss zum Pensionssys­tem – das haben wir nicht, das gibt es nicht! Ich vermute, dass in den 41 Milliarden €, die Sie hier darstellen, die Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge dabei sind, aber das haben wir nicht. – So viel dazu.

Dann darf ich Ihnen auch mitteilen, weil Sie immer so kritisieren: Im Zusammenhang mit der UG 22 – das ist jene UG, wo das, was der Zuschuss ist, nämlich fürs ASVG, fürs GSVG und für die Bauern, abgerechnet wird – haben wir voriges Jahr um 198 Mil-