lionen € weniger Ausgaben gehabt als ursprünglich vorgesehen, weil natürlich einige Maßnahmen bereits greifen.
Wenn Sie sich hierher stellen und von einem Pensionsminus von 25 Prozent reden, so muss ich sagen: Das ist es, was wir bei der Korridorpension eingeführt haben. Ein Korridorpensionist hat um 25 Prozent weniger Pension, als wenn er mit 65 in Pension gehen würde. Wenn Sie wirklich behaupten wollen, das sei nichts, dann ist es kein Wunder, dass Ihr Stimmenanteil dauernd schrumpft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Moser.)
14.24
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
14.24
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuseher und Zuhörer! Zwei Sätze zur Pension, zur Luxuspension: Herr Minister, mir ist schon klar, dass Sie das ganz schwer erklären können. Die Leute draußen haben schon verstanden, warum SPÖ und ÖVP die Luxuspensionen für die nächsten Jahrzehnte quasi festgeschrieben haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.) Da muss ich Kollegen Lugar natürlich recht geben.
Nur, Herr Minister, was ÖVP und SPÖ betrifft, ist den Leuten schon klar, warum das so passiert ist. Der große Sündenfall meiner Meinung nach – und das kann niemand erklären, das können Sie wahrscheinlich auch Ihrem eigenen Gewissen niemals erklären – ist, dass die Grünen da wiederum Steigbügelhalter für diese Regierung gespielt haben. Ich wäre gerne mal bei einem grünen Stammtisch dabei und würde mir gerne anhören, wie Sie das mit den Luxuspensionen erklären.
Was Sie auch nicht erklären können, Herr Minister, das wissen Sie selber, das ist die Diskussion von heute Vormittag, warum eine Mindestpensionistin oder ein Mindestpensionist von nur 837 € oder 840 € leben soll, wenn er eben 30, 35, 40 Jahre immer gearbeitet hat, und dann ein Mindestsicherungsbezieher dasselbe hat. Das verstehen die Leute draußen nicht. Deswegen gibt es auch so eine Unruhe draußen, Herr Minister. Aber das Pensionsthema wird uns noch einige Zeit verfolgen.
Kommen wir zurück zur Teuerung. Sie haben ja die größte Steuerreform der Zweiten Republik angekündigt. Was war Ihre Intention? – Sie wollten eigentlich zwei Dinge erreichen: dass die Bevölkerung draußen quasi aufatmet, endlich bleibt mehr Netto vom Brutto, und Sie wollten endlich einen Impuls für die Wirtschaft erreichen – jetzt kommt der Konsum, Wachstumsimpuls. Was ist geblieben?
Die Bevölkerung draußen hat ganz
genau verstanden: Linke Tasche, rechte Tasche, es bleibt mir nicht mehr
übrig (Abg. Kuzdas: Völliger Unsinn!), so gescheit sind
die Leute draußen wohl. Das werden Sie überall hören, wenn Sie
einmal mit der gewöhnlichen Bevölkerung reden würden, was
Sie ja nicht mehr machen. Würden Sie mit den Unternehmern reden, was Sie
offensichtlich auch nicht mehr machen, dann würden Sie ganz schnell
erfahren, dass die Wirtschaft das Gefühl hat, sie zahlt diese 5 Milliarden €.
Fragen Sie ein paar Unternehmer! Das ist ganz klar, die Wirtschaft zahlt das
5-Milliarden-€-Paket, ganz klar.
Was ist nicht passiert, und was wäre die Idee gewesen, bitte sehr? – Die Idee wäre gewesen, die Bürokratie abzubauen, den Reformstau zu beenden, eben diese sinnlose, unproduktive Geldvernichterei zu beenden. Das haben Sie nicht gemacht.
Zum Thema Teuerung: Ich habe Herrn Minister Hundstorfer gefragt, wie sich die Steuerreform auf die Konsumenten auswirkt. Die Antwort kann man nachlesen: Es ist nicht untersucht worden, er glaubt, das hätte keine Auswirkung, ganz im Gegenteil.
Dass diese Steuerreform natürlich eine Auswirkung haben wird und die Teuerung, die gefühlte, spürbare, effektive Teuerung natürlich weiter voranschreitet, ist klar. Wir ha-
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