Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 127

ben Mieten, die sich erhöhen, wir haben keinen Gebührenstopp bei den Gemeinden, beim Land, anderswo. Das heißt, alles wird teurer, Lebensmittel werden teurer.

Ein Bekannter hat mir gerade etwas geschrieben, das ich als Beispiel bringen möchte. Er hat ein Firmenauto. Jetzt mit der neuen Steuerreform passiert ihm Folgendes: Er be­kommt, glaube ich, netto 70 € mehr im Monat, dafür wird jetzt sein Dienstauto beim Hin­zurechnungsbetrag anders versteuert. Das heißt, er verliert diese 60 € oder 70 €, die er dort gewinnt. Und die Leute draußen sind nicht dumm, die verstehen das sehr wohl. Wie solche Sachen passieren können, ist mir unverständlich. Sie kennen das Beispiel mit dem Hinzurechnungsbetrag (Zwischenruf der Abg. Tamandl – Heiterkeit des Red­ners), Sie wissen das also ganz genau. (Abg. Moser: Die Redezeit ist aus!)

Zusammenfassend: Diese Steuerreform, von der Sie dauernd reden, die einen Impuls bewirken soll, wird eben genau gar nichts bewirken. Die Teuerung schreitet voran, al­les wird teurer. Die Leute draußen werden Ihnen bei den nächsten Wahlen die Rech­nung präsentieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schmucken­schlager. – Bitte.

 

14.28.42

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätztes Hohes Haus! Es ist schon spannend. Einerseits heißt es, wir ma­chen Politik nur für unsere Wählergruppen, andererseits reden wir angeblich nicht mehr mit ihnen. Also Ihre Wahrnehmung hat schon ein sehr breites Spektrum.

Aber, Herr Abgeordneter Lugar, wenn Sie uns den Vorwurf machen, Politik nur für un­sere Wählergruppen zu machen, dann ist das, glaube ich, absolut berechtigt vonseiten des Teams Stronach. Ihnen kann man diesen Vorwurf nach den letzten Wahlen nicht mehr machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die sogenannten Luxuspensionen sind ein Thema, das wir ein bisschen breiter disku­tieren müssen. Wir sind hier herinnen als Abgeordnete auf die Verfassung angelobt und haben ein Gesetz gemacht, nämlich mehrere Parteien gemeinsam. Mit diesem Gesetz haben wir im Rahmen der Verfassung alles getan, um diese Pensionen zu beschränken. Wir müssen aber auch einsehen, dass es erworbene Rechte gibt, die es auch zu schützen gilt, und auch diese Personen haben unseren Schutz verdient, auch das muss man ganz ehrlich sagen.

Auch im Staats- und staatsnahen Bereich gibt es Topfunktionen, die eben entspre­chend hoch entlohnt werden müssen, um Topführungskräfte zu erhalten und sie letzt­endlich auch in den Sozialsicherungssystemen zu halten, so wie das auch in der Pri­vatwirtschaft der Fall ist. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Moser: Natio­nalbank!)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, es ist wirklich absoluter Populismus, sich jedes Mal ir­gendwelche Randgruppen herauszusuchen, auf diese hinzuschießen und dann noch mit dem Neid zu argumentieren. Das Argument, wer Gleiches einzahlt, soll Gleiches herausbekommen, ist absolut richtig, aber dann muss auch eines gelten: dass die, die mehr einzahlen, auch mehr herausbekommen.

Gerade die FPÖ, die mit ihrem Desaster rund um die Hypo jeden Steuerzahler und auch  (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ.) – Da brauchen Sie nicht zu lachen, das ist nicht zum Lachen! Im Hypo-Untersuchungsausschuss werden uns jeden Tag die Belege dazu geliefert, was da die blaue Katastrophe angerichtet hat. Wenn Sie sich herausstellen und für Mindestrentner sprechen, muss ich sagen: Die zahlen genauso mit bei dem Desaster, das Sie und Jörg Haider in Kärnten angerichtet haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)