Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 128

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Ich möchte aber auch zum Thema Teilpensionen noch ansprechen, dass es ein ganz wichtiger Schritt ist, Korridorpensionen einzurichten; denn wir sehen ganz klar die Ent­wicklung, dass wir heute mit Ausbildungs- und Pensionszeiten aufgrund der demogra­phischen Entwicklung sehr, sehr viel Lebenszeit aufbringen können, aber in der Ar­beitslebenszeit jetzt schon eine kleine Negativentwicklung haben. Das heißt, wir wer­den die Pensionen so nicht ewig bedienen können. Wir müssen auch ältere Menschen in der Arbeitswelt lassen, im Arbeitsprozess weiterentwickeln. Und wenn diese Mög­lichkeit besteht, Leistung einzufordern, Verantwortung zu übernehmen, dann muss man diese Möglichkeiten auch rechtlich bieten. Ich glaube, es wäre auch ein ganz wichtiger Schritt, und da gibt es auch Maßnahmen seitens der Wirtschaft, auch altersge­rechte Arbeitsplätze anzubieten, denn auch das ist wichtig. Das müssen wir uns auch immer wieder vor Augen führen.

Ich glaube, mit Flexibilität am Arbeitsmarkt sind wir am richtigen Weg; denn wir können uns über alle Details der Sozialleistungen in diesem Staat unterhalten, aber wenn es niemanden gibt, der die Leistungen erbringt und in das Sozialsystem einzahlt, werden wir das alles nicht bewerkstelligen können. Dafür gehört unser Dank allen Beschäftig­ten in dieser Republik. Wir sollten wirklich mit Verantwortung und Sorgfalt über diese Themen diskutieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.32


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte. (Abg. Moser: Na bitte! Ist das notwendig? – Abg. Lugar – auf dem Weg zum Red­nerpult –: Ja, das ist notwendig!)

 


14.32.18

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich muss etwas sagen, wenn die ÖVP hier herauskommt und ihr es nicht sozusagen zu blöd ist, ein Argument zu bringen, dass Sie sehr wohl für die eigenen Gruppen Politik machen.

Wenn ich darüber spreche, dass zum Beispiel ein Molterer noch in dieses Pensions­modell hineingerutscht ist, die Beamten und vor allem jene, die Spitzenverdiener sind, die eigene Wählergruppe sind und dann das Argument gebracht wird: Das sind unsere Wähler, deshalb sind wir so erfolgreich, daher müssen wir natürlich Politik für die ma­chen!, dann frage ich mich, was Sie hier im Hohen Haus zu tun haben, denn norma­lerweise sollten Sie im Hohen Haus als Abgeordnete Politik für alle machen.

Da geht es um Fairness. Da geht es darum, dass dem Mindestpensionisten, wenn er auf jene schaut, die das alles nicht verdient haben und sich 10 000 € im Monat aus dem System herausnehmen, nicht schlecht wird und diese Menschen das Gefühl ha­ben, dass wir als Abgeordnete ihre Interessen vertreten.

Wenn dann Sie, Herr Minister, dann so nonchalant vorrechnen: Herr Lugar, Sie haben nicht gesagt, dass jene, die vier Jahre Minister waren, 23 Prozent Pensions- bezie­hungsweise Sozialversicherungsbeitrag gezahlt haben! Das ist ja ein Wahnsinn, das müssen Sie doch dazusagen, Herr Lugar!, dann zücken Sie einmal Ihren Taschenrech­ner und rechnen Sie aus: 23 Prozent vier Jahre lang. Und dann geben Sie ein: 80 Pro­zent 15 bis 20 Jahre. Denn 80 Prozent des Letztbezugs bekommt jener, der vier Jahre lang diese 23 Prozent eingezahlt hat, als Pension ausbezahlt.

Jetzt können wahrscheinlich auch Sie mit einem Taschenrechner nachvollziehen, dass sich das nicht ausgeht, da muss einer quersubventionieren. Wissen Sie, wer da quer­subventioniert? Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Das sind jene Steuerzahler, die hin­ten und vorne nicht wissen, wie es sich ausgeht, wie sie ihre Miete zahlen sollen (Zwi­schenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer), wie sie ihre Telefonrechnung, ihre Stromrechnung zahlen sollen. Jene subventionieren all jene quer, die Sie hier schüt­zen, und genau darum geht es: Sie schützen die Klientel.

 


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