Wenn Sie mir dann vorwerfen, ich habe hier die arme Gewerkschaft schlecht behandelt, das alles könne ich mir nur im Rahmen meiner Immunität erlauben: Sie haben ja selber zugegeben, dass es bei der Gewerkschaft Privilegien gegeben hat und immer noch gibt. (Bundesminister Hundstorfer: Falsch, gibt es nicht!)
Sie haben einiges schon gemacht, ich erkenne das an. Aber ich meine, wo ist die Entschuldigung, Herr Minister? Entschuldigen Sie sich einmal bei den ÖGB-Mitgliedern dafür, dass Sie und Ihre Vorgänger über viele Jahre Privilegien zugelassen haben (Bundesminister Hundstorfer: 1,6 Millionen Mitglieder!) und letztlich die Beiträge umgeleitet haben zu jenen Günstlingen, die Ihnen zu Gesicht stehen!
Genau darum geht’s, um nichts anderes. Es geht um Fairness, darum, dass sich Einzelne aus dem System mehr herausholen, als Ihnen zusteht. Mir geht es nicht darum, zu sagen, 5 000 € an Pension ist zu viel. (Abg. Moser: Danke schön!) Wenn sich jemand die 5 000 € verdient hat, indem er in das System entsprechend eingezahlt hat, soll es so sein. (Abg. Moser: Das haben wir eh schon gehört! Bitte setzen Sie sich!) Aber wir sprechen von all jenen, die nicht einmal einen Bruchteil dessen eingezahlt haben, was sie sich herausholen. Über die wollen Sie aber nicht sprechen, denn das sind Ihre Freunde – von Ihnen von der SPÖ und vor allem von Ihnen von der ÖVP. Das sind Ihre Freunde, das sind jene, die wirklich mächtig sind in diesem Land, das sind die Spitzenpensionisten, und die wollen Sie natürlich nicht verlieren. Deshalb machen Sie ihnen die Mauer und verraten all jene, die die Mindestpension kassieren – und das ist schändlich! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Katzian: Sagt jemand, der sich kaufen hat lassen von einem Millionär! – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Genau! Genau!)
14.36
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 644 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 645 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 646 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ich weise den Antrag 919/A(E) dem Verfassungsausschuss zu.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 647 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
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