Parlamentarische Materialien

14.38.05

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2013, der sich mit drei Teilbereichen auseinandersetzt, nämlich erstens: Transparenz von Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung; zweitens: Personaleinsatz und Dienstzuteilungen bei der Polizei; und drittens: Schüler mit Migrationshintergrund, Antworten des Schulsystems.

Über alle drei Themen wird sehr ausgiebig und interessant berichtet, sodass man darüber im Detail diskutieren kann. – Ich beneide den Kollegen Lugar nur um eines, um seine Redezeit. Er hat hier immer unbeschränkt Redezeit, auch wenn es Dinge sind, die wir schon 20 Mal gehört haben.

Ich möchte jetzt über den Bereich Schüler mit Migrationshintergrund, Antworten des Schulsystems sprechen, über die anderen Teilbereiche werden später meine Kollegen ihre Wortmeldung abgeben.

Ich möchte dem Rechnungshof ausdrücklich für alle Berichte danken, aber ganz speziell für diesen, weil er, ich komme noch darauf zurück, nicht nur die Zahlen hier kritisch analysiert und hinterfragt, sondern auch die Beziehungen, wer zahlt, wer schafft an, wir kennen dieses alte Spiel. Gleichzeitig, und das möchte ich ganz besonders betonen, geht es auch um einen bestimmten pädagogischen Hintergrund. Ich komme noch dazu, weil mir das sehr wichtig erscheint, weil man hier auch zwei Dinge beleuchten muss: Was macht Sinn? Was macht keinen Sinn? Und oft geht es auch in dem Bereich über den Hausverstand hinaus.

Ich darf – mit Erlaubnis des Präsidenten – aus der Zusammenfassung des Rechnungshofberichtes nur einen kurzen Absatz zitieren:

„Zu diesen Fördermaßnahmen“ – es geht um die Sprachförderung bei Migrationshintergrund – „lagen allgemein gehaltene Zielformulierungen vor, jedoch keine aussagekräftigen Kenngrößen zur Zielüberprüfung. Evaluierungsergebnisse gab es nur für eine einzige Fördermaßnahme. Das BMUKK konnte teilweise die Ausgaben zu den Fördermaßnahmen nur durch Schätzungen beziffern.

Zusätzlich erschwerte dem BMUKK die zersplitterte Kompetenzlage im allgemein bildenden Pflichtschulwesen die Koordination der Fördermaßnahmen; sie führte auf Länderebene zu unterschiedlichen Datenerfassungen und Dokumentationen; dies minderte die Transparenz.“

Ich behaupte, das verhindert die Transparenz. Was hier in zwei, drei wichtigen Sätzen zusammengefasst ist, spiegelt sich wider. Ich sage das nur, da sich wieder die Diskussion eröffnen wird, wer die Kompetenz haben soll. Die Frage ist, ob wir es wirklich auf neun Länder zersplittern sollen oder endlich dazu kommen sollen, dass der, der zahlt, auch entsprechend anschaffen kann. Das wird die zentrale Frage sein!

Und das ist auch, warum in diesem Rechnungshofbericht deutlich über den inhaltlichen Bereich – auch über den Hausverstand hinaus – gesprochen wird. Denn jeder von uns

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 130