Gruppenbesteuerung bis zum Problemkreis Schüler mit Migrationshintergrund und ihrer Förderung der Deutschkenntnisse. Das ist ein weites Feld, darum haben wir bei diesen Debatten meistens sehr, sehr viele Themen. Ich versuche den Bogen zu spannen. All diese Themen haben einen gemeinsamen Nenner, und das ist die Frage, wie Steuergeld eingesetzt oder eingehoben wird. Beim Einheben sind wir beim Problemkreis Körperschaftsteuer/Gruppenbesteuerung.
Herr Präsident, ich habe mir wirklich – es ist unglaublich, das war damals im Juni 2014 – Ihre Formulierung zu diesem Problemkreis geradezu auf der Zunge zergehen lassen. Das Problem besteht ja darin, dass Betriebe, die Auslandsfilialen oder Tochterfirmen im Ausland haben, die zu versteuernden Umsätze beliebig entweder dort oder bei uns geltend machen können, sozusagen so eine Art Steuer-Mühlespiel haben – dort oder da versteuern. Und meistens wird dort versteuert, wo es weniger kostet. Das heißt also, Sie formulieren wirklich lustig: „ war die österreichische Gruppenbesteuerung sehr weiträumig gestaltet.“
Ich habe mich jetzt erkundigt, was „weiträumig gestaltet“ heißt: Es gibt unheimlich viel Potential zur Optimierung des Steuersparens für die Betriebe und auf der anderen Seite unheimlich wenig Gestaltungsspielraum fürs Steuereinheben der Republik. Es heißt ja im Rechnungshofbericht, wir haben einen Verwaltungskostenaufwand in Höhe von 7 Millionen € alleine dafür, dass wir diese komplizierte und unternehmens- und konzernfreundliche Gruppenbesteuerung überhaupt administrieren können. Und was nehmen wir dann ein? Eine halbe Milliarde! Und was steht im Rechnungshofbericht? Sie nennen das wieder „erhöhtes Abgabenrisiko“, das ist ja auch eine Formulierung, die großartig ist. Es besteht „erhöhtes Abgabenrisiko“ bei der Gruppenbesteuerung, da es nämlich schlicht mit dem Steuerbetrug relativ einfach geht. Man braucht ja sozusagen nur die Verluste hereinholen und die Gewinne hinausschieben. Und dann steht, bei den Veranlagungen wurden 3,1 Milliarden € an Verlusten – ist ja klar, da bezahle ich keine Steuer – und 0,5 Milliarden € an Gewinnen geltend gemacht.
Dass das „wunderbare“ System des sogenannten „erhöhten Abgabenrisikos“ massiv reformbedürftig ist, zeigt nicht nur der Rechnungshofbericht auf, das ist auch bei uns bei wesentlichen Steuermaterien ein Verhandlungsschwerpunkt. Da bin ich meinem Kollegen Bruno Rossmann dankbar, dass er da den Finger in diese Wunde legt.
Ich habe den Bogen mit den Einnahmen und Ausgaben und den Kompetenzverteilungen angesprochen. Das Problem Kompetenzverteilung wurde schon beim Thema Bildung angesprochen. Kollege Mayer war sehr freundlich, Kollege Rosenkranz hat ebenfalls gesagt, da wird Geld ineffizient verwendet, denn der eine nimmt es ein, und der andere kümmert sich nicht darum, wie man das einnimmt, da er es eh bekommt und für irgendwas ausgibt, und wir wissen den Effekt nicht. Der Effekt ist im Bildungsbereich nicht klar.
Ich nehme jetzt noch einen anderen Bereich her, die Lebensmittelkontrollen. Das ist ein sehr lebensnaher Bereich, da jeder gesunde Lebensmittel haben will, mit denen er sich keine Lebensmittelvergiftung zuzieht, und jede Österreicherin und jeder Österreicher darauf vertraut – Sie auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute bei Ihrem Mittagessen –, dass Qualität auf den Tisch kommt und dass es vor allem nicht gesundheitsgefährdend ist.
Der Rechnungshof hat sich die Mühe gemacht, die Kontrollen in Vorarlberg und Salzburg zu vergleichen. Ich habe das gestern noch einmal durchgelesen, es ist ja sagenhaft: Fast 50 Prozent der Arbeitszeit der Kontrolleure, die vor Ort sein sollten, die Proben ziehen sollten, die Revisionspläne durchführen sollten, gehen für die Verwaltung drauf. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass gerade die hochspezialisierten Kontrolleure, die gerade in den Hochrisikobetrieben tätig sind, bei denen es wirklich darum
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