Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 138

geht, dass immer wieder nachgeschaut wird, dass die Qualität passt und nichts Ge­sundheitsgefährdendes geschieht, dass gerade diese oft mit Verwaltungstätigkeiten be­schäftigt sind.

Dann kommt die Frage, wie viele Proben gezogen werden. Es gibt ja Probepläne, und wir sind immerhin so weit, dass wir bis zu 70 oder 80 Prozent der Pläne erfüllen – das ist eine Steigerungsrate. Der Rechnungshof stellt aber fest, dass diese Steigerung des­halb möglich ist, da wir weniger Proben nehmen, sprich: die Latte wurde niedriger ge­legt, damit es besser ausschaut.

Und dann gibt es eine wunderbare Bund-Länder-Gruppe, die sagt, wir brauchen Refor­men. Diese Gruppe arbeitete auch einen ganzen Katalog von Reformen aus, und dann liest man im Rechnungshofbericht – man muss nur nachschlagen – auf Seite 124: „Schrit­te zur Umsetzung der Vorschläge der Arbeitsgruppe erfolgten bislang nicht.“

Da bin ich bei einem Grundproblem, das uns jedes Mal im Rechnungshofausschuss beschäftigt. Reformen sind dringend notwendig. Die Mittel, die wir steuerlich lukrieren, müssen effizienter eingesetzt werden. Und was passiert? – Nichts! (Abg. Jarolim: Wer sagt das?! – Abg. Pirklhuber: Föderalismus!)

Das ist der Frust, der uns dann immer wieder über das Wahlverhalten der einzelnen WählerInnen deutlich spürbar gemacht wird. Wir sagen, wir wollen einen Schritt ma­chen, um endlich einmal aus diesem Kreislauf des Nichthandelns auszubrechen. Ich weiß, die Opposition ist nicht die Mehrheit, aber ich führe Ihnen das immer wieder vor Augen, wo es überall notwendig wäre, dass wir bei den Einnahmen und bei den Aus­gaben endlich einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern haben. Die Rei­he der Beispiele ist elendslang, der Rechnungshof zeigt es immer wieder auf. Mein Kollege Walser wird Ihnen im Bildungsbereich noch drastischer vor Augen führen, wo diese Kompetenzzersplitterung in Österreich hingeführt hat.– Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 17 der Tagesordnung.

15.01.10Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 4144/AB

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zur Durchführung der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 4144/AB.

Da die erwähnte Anfragebeantwortung bereits verteilt worden ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt.

Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung beziehungsweise zu Wort ge­meldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Brunner. Ich er­teile es ihr.

 

15.01.48

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sehr geehrter Herr Energieminister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir besprechen jetzt mei­ne Anfrage betreffend Verschleppung und Demontage des Energieeffizienzgesetzes und die Beantwortung des Ministers. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vor­sitz.)