ben wir da wieder etwas mehr Druck und auch Unterstützung erhalten, einerseits durch die gesamte Problematik der Versorgungsunsicherheit – was die Ukraine und andere Themen anbelangt – und andererseits etwa beim letzten G7-Gipfel, aber auch bei anderen Treffen, auf denen die Problematik der Erderwärmung und der Klimaziele generell dargestellt worden ist. (Abg. Pirklhuber: Das wissen wir doch, Herr Minister, da brauchen wir die G7 nicht!)
Ich darf die Richtigkeit unseres Gesetzes unterstreichen. So hat unter anderem erst am vergangenen Montag die Energieagentur in London bei einer Präsentation gesagt, dass Energieeffizienzsteigerung die wichtigste Maßnahme ist, um das Zwei-Grad-Klimaschutzziel zu erreichen. Das heißt, wir wissen, das ist wichtig, wir stehen auch zu dem und wir sind auch froh, dass wir dieses Gesetz beschlossen haben.
Was die Umsetzung anbelangt, haben wir – das gestehe ich ein und das haben wir auch in Vorgesprächen gemeinsam erörtert – bestimmte Probleme wie etwa die Notifizierung des 1 050-Petajoule-Zieles gehabt. Das und anderes wurde mittlerweile außer Streit gestellt, geklärt und auch die entsprechende Notifizierung in Brüssel eingeleitet. – Das ist der eine Punkt. Auch das Problem, was die Monitoringstelle anbelangt, haben wir geklärt.
Was die Umsetzung anlangt – ich gehe jetzt nur auf diese Additiv-Problematik ein –, würde ich ganz gerne eine Aussage aus der Anfragebeantwortung, die Sie nicht zitiert haben, auch noch unterstreichen. Sie haben nämlich Herrn Professor Rose mehr oder weniger Befangenheit, weil er einmal bei diesem oder jenem Unternehmen gearbeitet hat, attestiert, womit das Ganze unbrauchbar wäre. Ich sage nur dazu, bei der Tankstellenbranche bestand eben die Schwierigkeit der Umsetzung. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Wir wurden dort natürlich schon im Entstehungsprozess des Gesetzes gefragt, wie denn die Umsetzung stattfinden soll. Es ist wahnsinnig schwierig, jemandem zu erklären, dass eventuell Reifenoptimierungstests – womit das beste Abrollverhalten eruiert wird – die Maßnahme sind, mit der man die 0,6 Prozent erreicht. Wenn man dann der Branche sagt, wir müssen entsprechende Fahrerschulungen machen, wie wir uns ökonomisch auf der Straße verhalten, damit wir die Effizienz steigern, dann sind das lauter Aspekte gewesen, die gerade die Tankstellenbetreiber, die Automatentankstellen oder anderes betreiben, zur Weißglut gebracht haben. Deswegen haben wir uns auch bemüht – und wir haben es Ihnen auch mitgeteilt, es war keine geheime Vorgangsweise –, herauszufinden, ob man nicht eine weitere Strecke als zuvor mit genau demselben Input zurücklegen kann. Dadurch ist diese Thematik der Additive, Zusätze entstanden. Das war keine geheime Vorgangsweise, sondern da waren die Energieagentur und andere Organisationen schon in der ersten Gutachtenerstellung eingebunden.
Und jetzt komme ich auf den Satz, den ich vorhin angesprochen habe. Wir werden jetzt nämlich in Begutachtung gehen, das war sozusagen einmal der Vorgriff. Und damit auch da kein Geheimnis entsteht: Wenn jemand das auf der Rechnung ausgewiesen hat, dann hat er einen – ich weiß nicht, ob das problematisch ist – freiwilligen Vorgriff auf die Erfüllung des Energieeffizienzgesetzes gemacht. Es steht nicht dort: „genehmigt nach dem Methodendokument oder der Verordnung“, sondern es steht nur der Hinweis dort, dass er das nach der Vorgangsweise und Ausrichtung des Energieeffizienzgesetzes gemacht hat.
Und jetzt kommt das, worauf es mir ankommt: Es muss natürlich, was die Umsetzung anbelangt, „durch Untersuchungen durch EU-rechtlich akkreditierte, unabhängige Prüfstellen dokumentiert werden“. Das haben Sie jetzt in Ihrer Darstellung nicht erwähnt. Sie haben es so dargestellt, als ob Herr Professor Rose, ein Agent von irgendeinem Erzeuger, etwas geliefert hätte, was natürlich verdächtig ist und ein Unsinn. – Nein, das ist erstens einmal schon in der Erstellung anders und objektiver gewesen und muss
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