Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 144

jetzt auch entsprechend objektiviert werden. Daher ganz ehrlich: Es handelt sich nicht um eine Förderung der fossilen Industrie in dem Zusammenhang, sondern wir haben eben diese Kraftstoffe, und wenn ich dieses Additiv dazugebe, erziele ich eine entspre­chend effizientere Verwendung. Das ist es und kein anderes Geheimnis! Und noch einmal: Das ist eine Facette im gesamten Gefüge und nicht der große Teil des Ener­gieeffizienzgesetzes. (Abg. Brunner: Da geht es aber um weitere Zusätze!)

Daher weise ich den Vorwurf einer verschleppten oder anderswie problematischen Umsetzung zurück, vor allem eine absichtliche Vorgangsweise in diesem Zusammen­hang. Dass wir einfach Abstimmungsnotwendigkeiten haben, auch bestimmte Einfüh­rungsprobleme, das konstatiere ich. Wir wollen die aber auch gemeinsam mit den be­troffenen Branchen ausräumen, und zwar aus dem Grund: Ein Gesetz hat doch nur dann in der Umsetzung einen Sinn, wenn die Betroffenen und alle anderen auch von der Vernünftigkeit einer Maßnahme überzeugt sind. Es ist schwierig genug, bei so ei­nem Gesetz, das, was das Monitoring anbelangt, natürlich nur bürokratisch vollziehbar ist, so vorzugehen.

Im Endeffekt glaube ich: Wenn wir diese Überzeugungsarbeit geleistet haben und wenn wir das Gesetz auch leben, dann werden spätestens bei der nächsten Versor­gungskrise auch die Skeptiker dankbar sein, dass wir Input und Output in der richtigen Relation entwickelt haben.

Daher bitte ich, das Wording ein bisschen zu reduzieren und auch die Probleme auf der anderen Seite zu sehen. Wir sind wirklich bemüht, wie vereinbart eine Umsetzung zustande zu bringen, im Interesse des Klimazieles – das unterstützen wir alle – und im Interesse aber auch der Bürgerinnen und Bürger, die dieses Gesetz leben können müs­sen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Pirkl­huber: Aber zur Täuschung darf es nicht führen!)

15.23

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Let­tenbichler. – Bitte.

 

15.23.32

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen, Lap­tops, iPads oder wo auch immer! (Vizekanzler Mitterlehner: iPhones!) Ich will anfangs ein bisschen meiner Verwunderung über die Fragestellung dieser heutigen Kurzdebat­te Ausdruck verleihen. Es hat eine Anfrage der Abgeordneten Brunner gegeben und auch, ich habe mir natürlich im Vorfeld dieser Debatte die Beantwortung durchgelesen, eine allumfassende und auch sehr ins Detail gehende Beantwortung seitens des Mi­nisters. Natürlich kann man über Inhalte diskutieren, darüber, dass man unterschiedli­che Auffassungen hat, über den Inhalt beziehungsweise den Umfang und die Qualität der Beantwortung aber nicht. Ob man deswegen extra eine Kurzdebatte machen muss, lasse ich dahingestellt. (Abg. Pirklhuber: Natürlich!)

Der Herr Vizekanzler hat mir einige Argumente weggenommen. Ich will hier auch nicht mehr viel wiederholen. Kollege Katzian hat auch schon einleitend festgestellt, dass wir in etwa vor einem Jahr um diese Zeit in sehr intensiven Verhandlungen gesteckt sind und es dann nach harten Verhandlungen doch gelungen ist, hier mit einer Zweidrit­telmehrheit – andere Parteien haben sich leider einer Mitbeteiligung verweigert, teilwei­se schon von Anfang an, ohne aktiv in den Gestaltungsprozess eingreifen zu wollen – ein Gesetz zu schaffen, das Neuland für uns alle gewesen ist.

Ein wesentlicher Punkt – da nehme ich auf den Punkt Bezug, den Sie angeführt haben: Verschleppung – ist die Bestellung der Monitoringstelle gewesen, die im ersten Anlauf nicht funktioniert hat. Die ist beeinsprucht worden, was legitim und auch zu akzeptieren