Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 145

ist. Das war aber für alle Beteiligten auch nicht vorhersehbar und hat zu nicht uner­heblichen Verzögerungen geführt.

Das Wirtschaftsministerium unter Führung des Herrn Vizekanzlers hat darauf aber entschlossen reagiert. Erstens kam es zu einer Prüfung, was die Ursachen dieser Be­einspruchung waren, und es wurde dann auch in angemessener Frist wiederum aus­geschrieben. Darüber hinaus trat das Ministerium als Kurzzeit-Intermediär auf und hat in einem gewissen Vorlauf diese Monitoringstelle ersetzt, die nun mit 30. April von der Österreichischen Energieagentur gebildet wird.

Es wurde schon erwähnt, welche Aufgaben die Monitoringstelle hat und welche Auf­gaben das Ministerium hat, von der Ausarbeitung der Methodendokumente und dann in weiterer Folge noch dieser Richtlinie, die in kürzester Zeit oder in naher Zukunft in Begutachtung gehen wird. Mit diesem Instrument kann dann in weiterer Folge auch die Monitoringstelle arbeiten.

Bis zu einem gewissen Grad habe ich Verständnis für die Äußerungen der Abgeord­netenkollegin Brunner, weil, wenn das Thema fossile Brennstoffe ist, eine gewisse na­türliche Abwehrhaltung bei den Grünen festzustellen ist, und das nicht nur in diesem Bereich. (Abg. Pirklhuber: Da geht es nicht um eine Abwehrhaltung! Die Fakten müs­sen stimmen!) Wie schon der Herr Bundesminister gesagt hat, braucht man auch ak­zeptable, nachhaltige und praktikable Umsetzungsschritte, damit wir die einzelnen Sek­toren, die von diesem Gesetz betroffen sind, damit ausstatten können und damit auch eine Machbarkeit gegeben ist.

Ich glaube, wir sind uns schon einig, dass wir dieses Gesetz nicht gemacht haben, da­mit wir damit gleich zum letzten Schritt kommen. Es sind ja verschiedene Schritte möglich, die zur Erfüllung dieses Effizienzzieles gesetzt werden können. Wir haben dieses Gesetz auch nicht gemacht, weil wir ein Maximum an Ausgleichszahlungen lu­krieren wollen. Das ist nicht die Intention dieses Gesetzes! (Abg. Brunner: Natürlich nicht! Es muss aber tatsächliche Einsparungen geben!)

Man muss ein Gesetz in der Ausführung dann so machen – das hat auch der Herr Mi­nister mehrmals gesagt, auch hier im Haus, und dafür bin ich auch dankbar –, dass man der Wirtschaft Instrumente in die Hand gibt, damit man ein Gesetz auch umsetzen kann. Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass man sich hier jetzt einschießt auf die Mineralölindustrie, auf die Tankstellenbetreiber. (Abg. Pirklhuber: Was heißt „einschie­ßen“? Es geht um die Klimaherausforderung!)

Die Frage ist: Welche Möglichkeiten hat man denn sonst, um diese Ergebnisse erzie­len zu können? Der Herr Minister hat schon völlig richtig gesagt – und damit darf ich dann auch schon aufhören –, wenn man mit dem gleichen Einsatz von Treibstoffen eine größere Strecke bewältigen kann, dann ist das eine effizienzsteigernde Maßnah­me. Damit kann man jetzt einverstanden sein oder nicht. Da kann man auch den Ver­dacht eines Gefälligkeitsgutachtens äußern. Der Herr Minister hat auch bereits klar dar­gestellt, dass es sich nicht um so etwas handelt. Es braucht vielmehr eine auf europäi­scher Ebene akkreditierte Vorgehensweise, damit solche Maßnahmen anerkannt wer­den.

Nicht nur in diesem Bereich brauchen wir praktikable Lösungen, die jetzt ausgearbeitet werden, auch in der Gemeinsamkeit, die wir immer wieder wollen. Wir brauchen für un­sere Wirtschaft und die Industrie, die ja durchaus gewillt sind, dieses Gesetz umzuset­zen, Instrumente, Werkzeuge, die es ihnen auch ermöglichen, dieses Gesetz umzuset­zen. Dafür kämpfen wir. Dazu laden wir auch Sie ein. Wenn es da vielleicht noch Dis­kussionsbedarf gibt – sehr gerne. Der Minister ist dafür bekannt, immer ein offenes Ohr zu haben, und seine Leute in der Abteilung, in der Sektion ebenfalls. Dazu laden wir Sie ein! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

15.29