Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 146

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kas­segger. – Bitte.

 

15.29.12

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Die gegenständliche kurze Debatte zur Anfragebeant­wortung gibt mir Gelegenheit, ein paar grundsätzliche Dinge zu wiederholen, die wir Freiheitlichen schon aus Anlass der Gesetzwerdung im Juli 2014 artikuliert haben. Es ist ja bekannt, dass wir diesem Gesetz nicht zugestimmt haben, und es tritt jetzt auch das ein, so glaube ich, was wir befürchtet haben.

Wenn ich die Anfrage der Grünen richtig interpretiere, dann geht ihnen sozusagen der Aufbau der Bürokratie in Form der Monitoringstelle zu langsam. – Ich sage, wir Frei­heitlichen sind der Meinung, dass dieser Aufbau der Bürokratie ein Punkt ist, den wir überhaupt nicht wollen. Das ganze Energieeffizienzgesetz ist unseres Erachtens ein Musterbeispiel für den Bürokratieabbau, von dem immer gesprochen wurde, ... (Vize­kanzler Mitterlehner: „Aufbau“ wollten Sie sagen!) Nein, ich sage ganz bewusst „Ab­bau“, von dem immer gesprochen wird, aber in der Tat, in der Umsetzung findet dann immer genau das Gegenteil davon statt, nämlich ein Bürokratieaufbau.

Abgesehen davon sind wir nach wie vor – und das ist auch bekannt – der Meinung, dass wir in einem ersten Schritt einmal einen strategischen Energie-Masterplan für Ös­terreich in einem europäischen Kontext machen sollten, bevor wir über operative Um­setzungsgesetze à la Energieeffizienzgesetz sprechen. (Vizekanzler Mitterlehner: Das machen wir auch!) Das gilt auch für das Energieinfrastrukturgesetz, das jetzt in Diskus­sion ist.

Warum haben wir das Gesetz abgelehnt? – Weil wir mit dem Geist des Gesetzes als Freiheitliche, insbesondere als freiheitliche Wirtschaftstreibende, nichts anfangen kön­nen. Das ist ein Gesetz von oben herab, das den Menschen und den Unternehmen die Selbstständigkeit abspricht, das mit Strafen arbeitet und das, wie gesagt, jede Menge Bürokratie bringt. Ich gehe jetzt gar nicht ein auf die vielen Stellungnahmen der ent­sprechenden Institutionen, unter anderem sogar auch vom Österreichischem Gewerk­schaftsbund, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und natürlich auch der In­dustriellenvereinigung.

Wir sind nicht der Meinung, dass es zielführend ist, Unternehmen für das Verhalten anderer, also für fremdes Verhalten, also insbesondere die Energielieferanten zu be­strafen. Wir sind der Meinung, dass vernünftige Unternehmen die einfache Rechnung Erlöse minus Kosten, in dem Fall Energiekosten, sehr wohl beherrschen, und das Gan­ze zu einem entsprechenden Ergebnis führt. Sie gehen schon auf Grundlage des öko­nomischen Prinzips selbstverständlich effizient vor, effizient auch was den Energieres­sourcenverzehr betrifft.

Wir sind auch der Meinung, dass das Ganze in die Richtung des Meldens, des Doku­mentierens, des Sich-Rechtfertigens für Handeln geht. Wir sollten uns eher auf das Handeln selbst konzentrieren und nicht ständig melden, dokumentieren, rechtfertigen, Formulare ausfüllen et cetera.

Auch diese Audit-Angelegenheit ist unter diesem Punkt subsumierbar. Da wird wieder ein Experte ins Unternehmen geschickt, der den Unternehmern dann erklärt, wie sie ihr Unternehmen zu führen haben und wie sie effizient zu sein haben. Das Strafsystem betrifft das auch.

Ich gehe noch ganz kurz auf die Monitoringstelle ein. Wenn man sich allein die Aufga­ben dieser Monitoringstelle anschaut, so das sind 13 Punkte. Ich lese die jetzt gar nicht im Detail vor, sondern beschränke mich auf die Stellungnahme der Wirtschaftskammer: