Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 147

Es „darf nicht vergessen werden, dass das vorgesehene Verpflichtungssystem und die einzuführenden Dokumentationssysteme () einen enormen administrativen Aufwand und beträchtliche Kosten verursachen.“

Ich fasse zusammen: Das hat mit Bürokratieabbau nichts zu tun! Das ist genau das Gegenteil davon: Das ist Produzieren von Bürokratie, von zusätzlicher Bürokratie – und dafür sind wir Freiheitlichen nicht zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

15.33

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wil­li. – Bitte.

 

15.33.14

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Wort der Anerkennung. Herr Vizekanzler, Sie ha­ben sich sehr engagiert, dieses Energieeffizienzgesetz zustande zu bringen. Das ver­dient Lob, aber jetzt sind wir bei den Mühen der Ebene.

Ich komme gleich zum Punkt: Ich lasse mich ungern anschwindeln, und Sie lassen sich sicherlich auch nicht gerne anschwindeln. Wir lassen uns beide nicht anschwindeln, und was auf diesem Kassabon steht, den meine Kollegin Christiane Brunner zitiert hat, ist rechtlich nicht gedeckt. Da steht: Dieselkraftstoff ist additiviert gemäß Energieeffi­zienzgesetz.

Sie wissen als Jurist genauso gut wie ich, dass das nicht möglich ist, und zwar deshalb nicht, weil die Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz fehlt, weil die Energieagen­tur erst in dem Prozess ist, jenen Katalog von Maßnahmen zu erarbeiten, die aner­kannt werden punkto Energieeffizienz. Damit ist dieser Satz rechtlich nicht gedeckt und daher heiße Luft. – Punkt eins. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lettenbichler: Dafür ist doch nicht der Minister verantwortlich!)

Punkt zwei: Ich habe es gerne präzise. Herr Vizekanzler, ich zitiere aus Ihrer Anfra­gebeantwortung. Da steht – ich zitiere –:

„Was einen Bereich betrifft, in dem bereits eine Energieeffizienzmethode entwickelt wur­de, sind gemäß den Berechnungen im Gutachten von Univ. Prof. Rose () mit den ge­testeten Additiven ,Lubrizol 9041M‘ und ,Innospec Powerguard 6520‘ () Effizienzstei­gerungen von ca. 0,7 % p.a. zu erzielen.“

Das heißt, Sie sagen, Professor Rose, der früher bei Shell war, sagt, man erreicht da­mit Effizienzsteigerungen von zirka 0,7 Prozent.

Und dann kommt der Satz, den Sie zitiert haben: „In weiterer Folge können“ – kön­nen! – „auch andere Produkte herangezogen werden.“

Und dann müssen diese eben EU-rechtlich abgedeckt untersucht werden. Das heißt aber, Sie anerkennen bereits, was Professor Rose gesagt hat. Das ist ein Papier von vier Seiten; ich habe es durchgelesen. Wenn das der Nachweis sein soll, dass die Ad­ditive irgendetwas bewirken, dann sage ich: Lassen Sie sich nicht pflanzen!

Kollege Lettenbichler ist so wie ich aus Tirol. Wir haben die Diskussion um die Lkw-Klassen erlebt – Euro 3, Euro 4, Euro 5 –, und da hat es immer geheißen, die werden immer sauberer, immer schadstoffärmer. Dann kam die Technische Universität Graz. Und was hat die getan? – Sie hat die Lkw im Echtbetrieb gemessen am Messstand oben. Wie verhält sich dieser Euro-3-, Euro-4-, Euro-5-Motor im Echtbetrieb? Und da­bei ist herausgekommen: Was in der Zulassung steht, ist ein Witz. Auf dem Papier ist der Lkw sauber unter ganz genau definierten Bedingungen – im Echtbetrieb hingegen gar nicht. Da haben wir dann unsere sämtlichen Zahlen korrigieren müssen, weil wir festgestellt haben, dass das alles nicht zusammenstimmt.