Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 148

Herr Minister, wenn Sie jetzt sagen, dieser Diesel sei so toll und so effizient: Wo ist denn der wissenschaftliche Nachweis dafür? Den können Sie nicht vorlegen! Sie be­rufen sich auf Herrn Professor Rose, einen Lobbyisten von Shell.

Das akzeptieren wir nicht, weil es sich gerade beim Diesel um jenen Treibstoff handelt, der 77 Prozent des gesamten Treibstoffverbrauchs in Österreich ausmacht. 7,5 Milliar­den Liter Diesel werden in Österreich pro Jahr verkauft. Und wenn Sie jetzt zulassen, dass das Additiv quasi zum „Heiligenschein“ wird, mit dem man plötzlich Energie spa­ren kann, dann ist das eine Verhöhnung des Parlaments und Ihrer eigenen Intelli­genz – und ich traue Ihnen zu, dass Sie das sofort abstellen. Ich erwarte mir, dass Sie das sofort abstellen, und wenn Sie es nicht tun sollten, was ich aber nicht glaube, dann werden wir das von der EU-Kommission überprüfen lassen, ob die EU-Kommission diese Maßnahme als Energieeffizienzmaßnahme anerkennt.

Zum Schluss kommend, meine Damen und Herren: Wir befinden uns im Jahr der Kli­makonferenz in Paris und am Vortag der Veröffentlichung der Umwelt-Enzyklika von Papst Franziskus. Ich sage Ihnen, was dort drinnen steht, ist für alle höchst brisant, weil er genau das sagt, was wir Grüne seit Langem sagen: Der Klimawandel ist ein rie­siges ökologisches und soziales Problem, eine Herausforderung, vor der die ganze Welt steht, und wenn wir nicht beginnen, energieeffizient zu werden, ressourcenscho­nend zu leben, dann geht sich alles nicht mehr aus.

Herr Vizekanzler, ich hoffe, dass Sie mit der heutigen Debatte über diese Frage erken­nen, dass Sie dabei auf heiße Luft bauen, dass das Ganze nicht zusammenstimmt – und dass Sie daher sofort und schon morgen diesen Humbug abstellen. (Beifall bei den Grünen.)

15.38

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich der Herr Vizekanzler zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

15.38.49

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Rein­hold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Willi, ich möchte das nicht so im Raum stehen lassen. Ich kann Ihnen zustimmen, dass wir uns beide nicht pflanzen lassen wollen.

Nicht zustimmen kann ich hingegen der Vorgangsweise, mir jetzt doppelt zu unterstel­len, es wäre mir vorwerfbar, wenn ein Unternehmen einen Hinweis auf einer Rechnung hat, der möglicherweise rechtlich nicht gedeckt ist. Das ist durch meine Vorgangsweise oder durch sonst etwas nicht unterstützt und daher nicht mir vorzuwerfen. Ich weiß auch nicht, ob das in der Form irgendwo sanktioniert werden kann, denn da steht nicht drauf, dass man sich auf eine Verordnung oder ein Methoden-Dokument oder Ähnli­ches stützt.

Was Sie offensichtlich nicht hören wollten: Ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, dass wir jetzt erst in die Begutachtung gehen und erst dann, nach der Begutachtung, fest­stehen wird, ob das eine entsprechende Maßnahme ist oder nicht. Sie haben  (Abg. Brunner: Sie können davon ausgehen, dass das nicht die Energieeffizienz erhöht!) Ich weiß nicht, wie Sie zu diesem Schluss kommen.

Es geht jetzt einmal um die eine Darstellung, die drauf ist. Da werfen Sie mir vor, dass das draufsteht (Abg. Brunner: Ich hab’ Sie gefragt !) – der Herr Willi hat es gerade gesagt –, daher sage ich Ihnen: Das verantworte nicht ich, sondern das Unternehmen (Abg. Pirklhuber: Eh klar!), und die Vorgangsweise ist möglicherweise nicht rechtlich gedeckt, aber die Vorgangsweise ist möglicherweise auch nicht mit Sanktionen be­droht! Ist das einmal rübergekommen? (Abg. Brunner: Aber keine Garantie für !) – Gut! Daher hat das an sich mit mir und einer Anfragebeantwortung wenig zu tun.