Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 149

Das andere ist: Ich kann Ihnen keine Garantie geben, dass das abgelehnt wird oder, auf der anderen Seite, nicht in der Form genehmigt wird. Das wäre doch unredlich! Ich mache ja nicht die Prüfung, ich gehe auch nicht in die Begutachtung, sondern es gibt jetzt einen objektiven Vorgang. Daher ist all das, was diesbezüglich dem Herrn Profes­sor Rose unterstellt wird, einmal eine Meinung, die dann so oder so auch entsprechend rechtlich und wissenschaftlich objektiviert werden muss.

Das ist es, und daher würde ich einmal die ganze Dramatik aus dem herausnehmen. Ich kann jetzt in dem Zusammenhang weder etwas abstellen noch etwas bestätigen. Ich hoffe, dass mir nicht ein Dritter genau dasselbe noch einmal sagt, denn das eine hat mit dem anderen meiner Meinung nach nichts zu tun. (Abg. Pirklhuber: Täu­schung der Konsumenten ist  gegeben!) – Bitte? (Abg. Pirklhuber: Eine Konsumen­tentäuschung ist gegeben! – Ruf bei der ÖVP: Überhaupt nicht!) 

Schauen Sie, möglicherweise wird da jemand auch in die Irre geführt, aber ohne Kon­sequenzen. Aus meiner Sicht wird man ja deswegen nicht mehr Benzin oder in dem Fall Diesel kaufen! Was aber die andere Frage betrifft: Unabhängig davon, ob das so oder so wirkt, habe ich weder den Unternehmer dazu veranlasst, noch habe ich ihm eine Genehmigung gegeben noch sonst einen entsprechenden Hinweis, deswegen bit­te: Werfen Sie es mir auch nicht vor! Das ist nämlich der einzige Hintergrund dieser Anfragebeantwortung, die für Sie nicht ausreichend war.

Zusätzlich, weil ich schon dabei bin: Meiner Meinung nach geht es jetzt nicht um Büro­kratie hin oder Bürokratie her. Wir wollen so wenig Bürokratie wie möglich haben, aber es gibt eine Richtlinie der EU, die schon einen bestimmten Hintergrund hat: Ich möchte mit meinen vorhandenen Ressourcen so effizient wie möglich umgehen.

Der Vorteil, den ich dann bei der Klimaproblematik habe, ist ein enormer. Aus diesem Grund glaube ich, dass man in diesem Fall das Notwendige, das an Bürokratie damit verbunden ist, auch akzeptieren kann, weil die Vorteile weitgehend überwiegen. Wir möchten aber auch die Bürokratie in minimalem Rahmen halten. Daher: Ob das in die Grundsatzphilosophie der FPÖ hineinpasst oder nicht, bleibt Ihnen überlassen. Bei Ih­nen passt wenig in die Philosophie – alles frei, aber alles abgedeckt. (Abg. Kasseg­ger:  Unterschied !) – Ja, die Mitgliedserklärung habe ich zufällig da? (Abg. Kas­segger: Ich weiß nicht, was das !) Das ist etwas anderes. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter.)

15.42

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Nach­baur. – Bitte.

 

15.42.37

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler und sehr geehrte Stromkunden! Wir haben letztes Jahr gegen das Energieeffizienzgesetz gestimmt, weil wir es für überflüssig hielten, und das tun wir auch heute noch. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Brunner.)

Das Gesetz macht alle Energielieferanten eigentlich dafür verantwortlich, dass ihre Kun­den bis 2020 jährlich 0,6 Prozent weniger Energie verbrauchen – ansonsten müssen die Versorger Strafe zahlen. (Abg. Pirklhuber: Zukunftstechnologien !) Das Wifo hat schon letztes Jahr geschätzt, dass diesbezüglich bis zu 450 Millionen € an Strafen an­fallen könnten. Und wer, glauben Sie, sehr geehrte Damen und Herren, wird das wirk­lich bezahlen? – Natürlich Sie, die Stromkunden, die Steuerzahler werden die Krot wie­der einmal schlucken müssen. (Abg. Pirklhuber:  müssen sparen !)

Österreich war wieder einmal überehrgeizig, als es um die Erfüllung der Vorgaben aus Brüssel ging. Deutschland hat zum Beispiel einfach an die EU gemeldet, welche Ein-