sparungen mit den bestehenden Maßnahmen realisiert werden können, und auch Österreich hätte das tun können – die Klimaziele wären sich locker auch ohne Energieeffizienzgesetz ausgegangen –, aber Österreich wollte ja wieder einmal Musterschüler sein.
Nur wenn es – interessanterweise – um das Finanzpolitische geht, dann reitet unser Herr Bundeskanzler weit aus und unterstützt als einziger Regierungschef die Tsipras-Partei entgegen der Verhandlungsposition der Troika, aber wenn es ums Schuldenmachen geht, ist die SPÖ immer dabei. (Abg. Heinzl: Sehr gut, dass !)
Zurück zum Energieeffizienzgesetz: Auch ich bin fürs Energiesparen und für eine saubere Umwelt, aber das geht auch anders. Dazu erlaube ich mir jetzt ein kleines Rechenbeispiel zu bringen. Betrachten wir einmal die elektrische Energie: In der Industrie werden zum Beispiel mehr als zwei Drittel der elektrischen Energie zur Erzeugung mechanischer Energie aufgewendet. Da könnte gut ein Zehntel des gesamten elektrischen Energiebedarfs der Industrie eingespart werden – einfach durch effizientere Motoren, durch verbesserte Prozesse, durch drehzahlveränderliche Antriebe. Dies ist seit mehr als 15 Jahren bekannt und wird bereits laufend umgesetzt, und zwar in Ersatzinvestitionen genauso wie im Neuanlagenbau.
0,6 Prozent Energieeinsparung pro Jahr mal 15, mal 20 Jahre ergeben mehr als ein Zehntel Gesamtenergieeinsparung. Diese per Gesetz verordnete Einsparung ist so bereits laufend – ohne jegliches Zutun von Bürokraten – ohnehin im Gange. Man sollte lieber auf den technischen Fortschritt vertrauen als wiederum die Bürokratiekeule zu schwingen. (Beifall beim Team Stronach.)
Besonders schwierig ist es für Klein- und Mittelbetriebe – das Rückgrat unserer Wirtschaft –, die es sich oft nicht leisten können, jetzt diesen neuen Bürokratieforderungen nachzukommen. Wie man sieht, ist der Steueranteil beim Energiepreis ohnedies extrem hoch. Es wäre diesbezüglich ein großer Lenkungseffekt möglich, wenn die Steuergeldverschwendung eingedämmt werden würde.
Es braucht keine planwirtschaftlichen, bürokratischen Steuerungen oder zusätzliche Belastungen für die Unternehmer und auch nicht für die privaten Haushalte. (Beifall beim Team Stronach.)
Die Erzeuger sind ja praktisch gezwungen, diese durch das Gesetz verteuerten Kosten an die Kunden weiterzugeben. Das heißt, die Produkte werden teurer, die Wettbewerbsfähigkeit wird eingebüßt. Wenn man sich das so anschaut, dann wäre der im Sinne dieses Gesetzes allereffizienteste Weg überhaupt, wenn die Industrie 100 Prozent der Energie einspart, indem sie die Koffer packt und anderswohin geht. Beobachten kann man das leider Gottes sowohl in Österreich als auch in ganz Europa, wo ständig deindustrialisiert wird.
In diesem Zusammenhang besonders interessant fand ich die Antwort zu den Punkten 5 und 6 dieser Anfrage, wo der Herr Minister zutreffend feststellt:
„Würde etwa die Wirtschaft oder die Bevölkerung schwächer als angenommen wachsen, wäre ein Erreichen des 1.050 PJ-Ziels auch ohne Übererfüllung der jährlichen 1,5%-Einsparung möglich.“
Wenn wir also weniger Wirtschaftswachstum haben und weniger Bevölkerungswachstum haben, brauchen wir weniger Energie. Also hoffentlich ist das keine selbsterfüllende Prophezeiung – wir wollen mehr Wirtschaftswachstum, wir wollen mehr Bevölkerungswachstum. (Abg. Pirklhuber: Entkoppeln muss man es vom Energieverbrauch!) Wir brauchen Arbeitsplätze, gesunde Unternehmen, die selbstverständlich im eigenen Interesse energieeffizient produzieren. (Beifall beim Team Stronach.)
Die Realität zeigt einfach: Man kann und soll auch nicht alles regulieren. Wir können wirklich auf die Innovationskraft der Industrie und der Wirtschaft vertrauen, denn die
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