Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 151

müssen schließlich wettbewerbsfähig sein, und wir können genauso auf das Energie­bewusstsein der Bürger, der Konsumenten, der Stromkunden vertrauen, denn die müs­sen die Rechnung am Ende des Tages bezahlen. – Danke. (Beifall beim Team Stro­nach.)

15.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

15.47.58

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Lieber Herr Minister! Sie haben vorhin gesagt, Sie verstehen die Aufregung nicht. Ich verstehe die Aufregung schon irgendwie, denn gerade für diese Zweidrittelmehrheit haben die Grünen die Hosen heruntergelassen, und Sie lassen sie sie nicht mehr hinaufziehen, weil nichts mehr weitergeht.

Das ist eigentlich das Grundproblem, und darum regen sich auch die Grünen so auf. Meiner Meinung nach geht es um ein tiefer greifendes Problem als nur um das, was auf dem Zettel beim Tanken steht. Es ist nämlich so, dass auch mit diesem vor einem Jahr beschlossenen Gesetz, das natürlich auch mithilfe der Grünen beschlossen wur­de, nichts weitergegangen ist.

Aber was ist das dahinter liegende Problem? – Wir haben keine Energiestrategie 2050, das ist das generelle Problem. Wir haben einfach keine strategischen Ausrichtungen und keinen Energie-Masterplan, und man sieht auch teilweise – und da sind Sie als Energieminister in der Verantwortung –, dass wahnsinnige Fehler passieren.

Jüngstes Beispiel dazu ist die Diskussion in der Steiermark über Mellach. Da wissen die Steirer und der Verbund nicht, wie sie jetzt mit Mellach umgehen sollen, ob sich die Stadt Graz ein Werk hineinsetzen soll oder nicht, um Spitzen abzudecken. Das ist das eklatante Problem. Es geht einmal um Energieeffizienz, und dazu brauche ich einfach einen Masterplan.

Wir müssen sagen: Außer Spesen ist nichts gewesen! Wenn Sie sich die Studie für die Energiestrategien 400 000 € haben kosten lassen – die ist schubladisiert worden –, be­ziehungsweise seit 2012 eine weitere Studie in der Pipeline ist, die noch immer nicht fertig ist, dann frage ich mich schon: Wohin soll die Reise gehen, und wohin sollten wir auch diesen Energie-Masterplan schicken?

Ich glaube nicht, dass Sie gewillt sind, über den Tellerrand 2020 hinauszusehen, und das ist ein fataler Fehler.

Wenn ich Sie hier zitieren darf: „..., dieser Prozess soll jedenfalls in dieser Legislatur­periode abgeschlossen werden“.

Das ist ein viel gesagter Satz. Zwar ist gesagt noch lange nicht gehört, aber dieser Satz wurde genau gehört. Denken wir beispielsweise auch daran, was die Ökostrom­förderung betrifft – das sind lauter solche Themen, die einfach nicht koordiniert sind und nicht stringent zusammengefasst sind.

Wenn der Präsident des Verbandes Erneuerbare Energie Österreich wortwörtlich sagt, es braucht keine Förderung für Sonne und Wind, dann bitte ich Sie, das auch ernst zu nehmen und einmal umzusetzen.

Wir brauchen mehr als nur den Hinweis auf einem Tankstellenzettel, und da gebe ich doch auch dem Kollegen Willi recht: Es ist rechtlich zu prüfen, was jetzt machbar ist und was nicht, was man tun darf und was nicht. Wir brauchen eine stringente Ener­giestrategie. Diese Verantwortung haben Sie gegenüber den Unternehmen, gegenüber der Industrie, damit die Bescheid wissen. Das ist auch eine Frage der Standortsiche­rung.