In dieser Hinsicht brauchen wir keinen Papiertiger und keinen Murks. Wir brauchen diesbezüglich endlich einmal etwas Vernünftiges, statt nur zu hoffen, dass es sich in dieser Legislaturperiode noch ausgeht. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
15.51
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen jetzt zur kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 65/A der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 18. Juni 2015 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei Sie, Herr Dr. Strolz, als Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten haben. – Bitte, Herr Klubobmann Strolz.
15.52
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Besuchergalerie, vor den Bildschirmen zu Hause, unterwegs, in den Büros!
„Das eben ist der Fluch der bösen Tat, Daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären“, so schreibt Schiller. (Abg. Lopatka: Ja!) Dieses Zitat schildert das Verhängnis dieser Bundesregierung. (Abg. Lopatka: Aber geh!) Diese Bundesregierung ist durch Wählertäuschung ins Amt gekommen. (Rufe bei der ÖVP: Ja hallo!) Sie hat moralisch keine legitime Basis, und seit damals kam sie dann auch nicht mehr wirklich vom Fleck. Sie ist nie richtig in den Tritt gekommen, zumindest nicht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. (Abg. Auer: Und ihr seid’s außer Tritt !)
Ich kann das sehr gut belegen. Was ist die böse Tat, die am Beginn dieser Regierungsarbeit stand? – Sie haben damals, zirka ein Jahr vor der Wahl, vom Aufsichtsratschef der Hypo-Bank ein Schreiben bekommen, die Finanzministerin, wo der Hypo-Aufsichtsrat sowie auch die Geschäftsführung et cetera – alle Expertinnen und Experten! – dazu angehalten haben, dass sie dringend in eine Abwicklung gehen müssen. Wenn sie das nicht tun, dann würden und werden sie Milliarden an Steuergeldern verbrennen, von Ihrem Geld, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie heute zuhören.
Was haben SPÖ und ÖVP entschieden? – Sie haben entschieden, sie werden diesen Sachverhalt vor der Bevölkerung geheim halten. Sie werden die Bevölkerung bewusst täuschen. Sie werden die Milliarden, die hart erarbeiteten Steuermilliarden der Bürgerinnen und Bürger, bewusst in die Hand nehmen, um dieses Hypo-Desaster weiter zu verschleppen, und sie werden mit der Wahrheit erst nach den Nationalratswahlen ans Tageslicht gehen.
Das ist die böse Tat, die zu Beginn dieser Regierungsarbeit stand. Es wurden, auf Kosten der BürgerInnen, die Bürger und Bürgerinnen getäuscht. Das ist, wie ich meine, eine Schande. (Beifall bei den NEOS.)
Von dieser Schande haben Sie, so vermute ich, sich nie mehr erholt. Sie kamen nie in den Tritt. Wenn man sich ansieht, wofür Sie Ihre Macht verwenden, so habe ich das
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