Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 153

Gefühl, dass Sie diese vor allem für Spielchen verwenden, für Mauscheleien, für Pos­tenschacher – Stichwort: Anwerben von fraktionsfremden Mandataren, Herr Lopatka. Das Motto dieser Regierung ist: Taktieren, durchlavieren, irgendwie kommen wir schon über die Runden bis 2018!

Die wirklichen Reformaufgaben packen Sie nicht an, weil Sie nicht können oder nicht wollen oder weil Sie glauben, dass Sie dafür nicht die Kraft oder die Aufrichtigkeit ha­ben. Deswegen sagen wir NEOS, das kann so nicht weitergehen. Wir können nicht einfach so tun, als wäre nichts, und Sie weitermachen lassen bis 2018.

Sie, liebe ÖVP, liebe SPÖ, machen dieses Land arm. Sie machen die Menschen arm. Sie machen dieses Land arm an Zukunftschancen – das ist besonders bitter für die jun­gen Menschen –, und Sie machen natürlich die Menschen im wahrsten Sinne des Wor­tes arm im Geldbörserl.

Warum? – In den letzten Jahren, und intensiviert in den letzten Monaten, ist Österreich auf der Verliererstraße. Wir sind geradezu auf der Beschleunigungsspur auf der Verlie­rerstraße. Wir sind im Abstieg in sämtlichen Rankings, wo wir nach vorne kommen soll­ten, nämlich bei Standortvergleichen.

Bei der Steuer- und Abgabenquote steigt laufend der Druck auf die Menschen, die Staats­verschuldung steigt, die Arbeitslosigkeit galoppiert. Bereits zu Weihnachten werden ei­ne halbe Million Menschen arbeitslos unterm Weihnachtsbaum sitzen. Auch im nächs­ten Jahr werden wir nach heutigen Prognosen mit 6 bis 8 Prozent Wachstum an Ar­beitslosigkeit zu kämpfen haben. Wir werden also gegen Ende des nächsten Jahres weit über eine halbe Million Arbeitslose haben.

Das heißt, Sie machen die Menschen arm an Jobchancen, an Zukunftschancen und im Geldtascherl. Sie machen die jungen Menschen arm, die Bildungsblockade regiert wei­terhin, wir verhärten uns in der Bildung im schlechten Mittelmaß. Sie von der ÖVP, Sie von der SPÖ, Sie führen Österreich in den Terror der Mittelmäßigkeit, und das werden wir verhindern. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kogler: Was, Terror?! – Abg. Lopatka: Terror?!)

Natürlich ist das ein Terror, wenn die Zukunftschancen der jungen Menschen beschnit­ten werden, wenn die Erwerbseinkünfte, die Reallöhne, sinken. Natürlich ist das für die Menschen nicht einfach, damit umzugehen. Sie sind mit sich selbst beschäftigt und mit dem Absichern Ihrer Macht und Ihrer Positionen und Ihrer Sessel.

Deswegen stellen wir heute einen Fristsetzungsantrag. Wir werden dieses Spiel nicht mitspielen, weil Österreich einen entschlossenen Neustart braucht. Wenn wir so weiter­machen, dann fahren wir dieses Land an die Wand, und die NEOS werden da nicht mitmachen. (Beifall bei den NEOS.)

Die ersten internationalen Zeitungen schreiben ja bereits, Österreich sei das Griechen­land der Alpen. Das haben nicht wir erfunden, das sagen ausländische Beobachterin­nen und Beobachter.

Wenn Sie auf der Beschleunigungsspur auf der Verliererstraße weiter Gas geben, dann werden wir dort landen, wo andere Länder wie Griechenland eben sind. Sie er­innern sich an den Kuckuck, den ich irgendwann hier geklebt habe. Natürlich, wenn wir hier aus dieser Verliererstraße nicht ausfahren durch eine komplette Umkehr, dann ist das unsere Destination.

Deswegen unser Fristsetzungsantrag, damit wir morgen auf Basis eines Antrages, der bereits im Verfassungsausschuss liegt, hier im Haus eine Neuwahl beschließen kön­nen. Ich freue mich, dass die Grünen mitgehen. Ich gehe davon aus, dass auch die FPÖ da mitgeht. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.)