Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 154

Ich hoffe, dass das Team Stronach mitgeht, und wenn sie aufrichtig sind, dann sollten sich auch die freien Mandatare in den Regierungsparteien fragen, ob das reichen kann, was Sie hier zeigen. Aber nein, sie werden der Klublinie folgen, ich weiß es schon.

Es wird Neuwahlen geben, früher oder später, denn die Menschen haben längst be­griffen, dass sich das nicht mehr ausgeht. Es geht sich nicht aus in Österreich. Es geht sich nicht aus in Wien. In Wien haben wir zum ersten Mal in einem österreichischen Bundesland eine Veränderungsstimmung, wo mehr als die Hälfte der Bevölkerung sagt: So kann es und so soll es nicht mehr weitergehen.

Wenn das einzige Argument die Angst vor einer erstarkenden FPÖ ist, dann sage ich: Ja dann warten Sie noch ein, zwei, drei Monate, Jahre. Die Angst wird nicht verschwin­den, aber Sie besorgen das Geschäft der FPÖ! (Beifall bei den NEOS sowie der Abge­ordneten Schrangl und Podgorschek.)

Und bevor die FPÖ klatscht, muss ich noch einen Gedanken draufsetzen: Die Men­schen, die sagen, ja, es läuft eh okay in Österreich – steigende Arbeitslosigkeit, stei­gende Staatsverschuldung, sinkende Reallöhne, Verfestigung der Bildungsblockade et cetera –, die sagen, ja, das ist gut so und weiter so, die sollen sagen, bitte keine Neu­wahlen, und die müssen in Wien und sonst wo Rot oder Schwarz wählen.

Die, die sagen, nein, es braucht eine Veränderung in diesem Land, die haben zwei Mög­lichkeiten. Es gibt zwei Kräfte, die für Veränderung stehen, im Oktober und im Septem­ber. Das ist die FPÖ, und das ist NEOS – das sind die zwei Veränderungsmöglichkei­ten für die Menschen: die eine Veränderung, die nach rückwärts gewandt ist, aus unse­rer Sicht, und die eine Veränderung, die in die Zukunft zielt, die 2013 als Kind der Zu­versicht aufgebrochen ist.

Wir NEOS sind das Prinzip Hoffnung, und wir werden das in den nächsten Wahlen in diese Republik hineintragen. Wann immer die nächste Wahl auf Bundesebene kommt, wir werden da sein als die positive, weltoffene Kraft der Veränderung. Daran arbeiten wir jeden Tag, und da sind wir auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

16.01

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schieder. – Bitte.

 

16.01.16

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Da­men und Herren – sowohl die, die diese Debatte verfolgen beziehungsweise den vori­gen Beitrag verfolgt haben, als auch Sie hier im Hohen Haus! Sprachlos trete ich hier­her (Abg. Kogler: Dann geht’s schneller!), nämlich deshalb: Sich einerseits anzuhören, dass es der „Terror“ sei, andererseits, ganz ehrlich  (Abg. Meinl-Reisinger: Der Mit­telmäßigkeit!) – der Terror der Mittelmäßigkeit, wie ihn Kollege Strolz empfindet.

Ich finde es viel beschaulicher, hier die Jämmerlichkeit mitzuerleben, die die Mühen der Ebene hervorrufen, nachdem er mit den NEOS quasi so ein bisschen einen starken Wahlkampf gehabt hat, und diesen krampfhaften Versuch, das Rad der Echauffiertheit weiterzudrehen und weiterzudrehen. Das macht mich nahezu sprachlos, wie man zum einen eigentlich in Selbstverblendung glaubt, es gebe da im Herbst einen Zweikampf Strolz oder Strache (Abg. Meinl-Reisinger: Meinl-Reisinger oder Strache!) – das wird die Politikwissenschaft wirklich noch mit aller Härte beurteilen können –, aber zum an­deren auch, wie die Verzweiflung einen anscheinend dahin treibt, hier so eine Perfor­mance abzugeben.

Aber eines will ich jetzt nicht unversucht lassen – denn der ursprüngliche NEOS-An­satz, zu sagen, wir wollen sachlich argumentieren, der dürfte anscheinend bei der Um-