armung am Baum picken geblieben sein, und hier ist übergeblieben, dass man sich jetzt so inszeniert, wie man sich inszeniert. Ich will trotzdem noch versuchen, zwei sachliche Argumente hinzuzufügen (Abg. Strolz: Für Neuwahlen?), warum sowohl die Fristsetzung als auch das Ansinnen an sich ein vollkommen falscher Ansatz sind.
Allein wenn Sie sich anschauen, was im gestrigen Ministerrat beschlossen wurde und damit auch heute dem Haus hier zugeleitet wird und damit auch in den nächsten Ausschüssen und damit auch im Juli-Plenum beschlossen werden kann – wenn wir nur diesen Ausschnitt hernehmen, ohne darüber zu reden, was wir heute beschließen und was wir noch im Herbst zu tun haben –, dann sehen wir, wie wichtig es ist, dass wir weiterarbeiten und uns nicht in irgendwelche Neuwahlwünsche des Herrn Strolz treiben lassen. (Abg. Meinl-Reisinger: Eine vertane Chance für die Steuerzahler! Eine vertane Chance!)
Es ist das ganze Kapitel Strafgesetznovelle, in dem eine Vielzahl von Änderungen steckt, wichtige Fragen wie die Erbrechtsänderung in Österreich oder die Novelle des Erbrechtes, das eine modernere Fassung von Pflege und all diesen Fragen vorsieht, das Einlagensicherungssystem, bei dem es darum geht, das europäische Bankeneinlagensystem so umzusetzen, wie es der Europäische Rat beschlossen hat, und damit auch das Finanzsystem ein Stück krisenresistenter zu machen (Abg. Loacker: gar nichts machen !), das Streitbeilegungsgesetz in Verbraucherangelegenheiten, das auch ein zentraler Punkt im Konsumentenschutz ist, das gesamte Sozialbetrugsbekämpfungspaket, das wir hier auch noch im Detail diskutieren werden, aber bei dem es um wesentliche Pflöcke geht, damit Sozialbetrug, das Vorbei an Krankenkassen, Arbeitsrechtsstandards und Steuerstandards in Österreich nicht möglich sein soll – wir wollen das stärker bekämpfen –, die Wissenschaftsfonds-Novelle, die gerade zusätzliche Mittel im Forschungs- und Technologieförderungsbereich zur Verfügung stellt, sowie auch (Abg. Moser: Das Mietrecht!) – das Mietrecht, das erst in Verhandlung ist (Abg. Meinl-Reisinger: Seit 20 Jahren!), aber ich habe mich jetzt nur einmal aufs nächste Plenum bezogen, was wir hier behandeln werden – den gesamten Themenkomplex Steuerreform.
5 Milliarden € Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land für nächstes Jahr durchzusetzen, was eine Kaufkraftsteigerung bringt (Zwischenruf des Abg. Strolz) und damit auch einen Konjunkturimpuls setzt, was gleichzeitig aber auch – mit der automatischen Arbeitnehmerveranlagung, der sogenannten Negativsteuer oder Sozialversicherungsrückvergütung für die untersten Einkommensschichten – in der Verteilungswirkung ein fundamentaler Schritt nach vorne ist, nämlich dass bei den kleinen Einkommen mehr im Börsel bleibt und damit natürlich auch für die Kosten des täglichen Lebens verwendet wird und damit auch für den Konsum und für die Konjunktur eine wesentliche Stütze darstellt.
Das, wovon übrigens alle Wirtschaftsforscher sagen, dass man es machen soll, wollen wir im Juli noch beschließen. Sie anscheinend nicht, denn Sie wollen einfach, dass durch Neuwahlen alle diese Vorhaben ausgebremst werden. Das finde ich schade, politisch falsch, und von der Analysekraft, die Sie an den Tag gelegt haben, bleibt eigentlich nur die Verwunderung über deren Skurrilität – anstatt des Terrors des Mittelmaßes über das, was hier geboten worden ist.
Daher werden Sie verstehen (Abg. Strolz: Gehen Sie nicht mit?), dass wir nicht mitgehen werden, nämlich weil es fundamental abzulehnen ist und eigentlich nur ein nicht einmal lustiger Versuch war, wieder irgendwie in die Schlagzeilen zu kommen. Es ist schade, dass die Politik bei Ihnen auf diesem Niveau angekommen ist. Sie sind einmal angetreten, um Sachpolitik zu machen. Inzwischen haben Sie sich auf dieses Niveau heruntergearbeitet. Schade, wurscht drum, wir werden nicht mitgehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.06
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