Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
16.06
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann direkt da anschließen, wo Klubobmann Schieder aufgehört hat.
Ich habe Verständnis für Kollegen Klubobmann Matthias Strolz, wenn er Neuwahlen möchte. Wenn ich mir die letzten beiden Landtagswahlergebnisse der NEOS anschaue, einmal knapp unter 2,5 Prozent, einmal knapp über 2,5 Prozent, also beide Male im Durchschnitt bei der Hälfte von dem, was es das letzte Mal noch war (Abg. Strolz: Es geht um Österreich! Es geht um Österreich!) – Kollege Strolz, bei den Gemeinderatswahlen, ich weiß es, war es noch viel schlechter, einmal 0,89 Prozent, einmal 0,39 Prozent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Loacker.) Dass Sie da in Neuwahlen fliehen wollen, dafür habe ich Verständnis, nur wir stehen nicht zur Verfügung. Wir wollen arbeiten und keine Neuwahlen, Kollege Strolz.
Die Wahlergebnisse waren bitter für Sie, ich weiß es (Abg. Strolz: Sie sind ein Sesselkleber!), ich verstehe Sie, die Wahlergebnisse waren bitter für Sie. Sie könnten eigentlich froh sein, dass wir die Legislaturperiode auf 5 Jahre verlängert haben, weil Sie wenigstens diese Zeit sicher haben. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Loacker.)
Schauen Sie, Ihr Problem ist ja nicht nur, dass Sie das, was Sie versprochen haben – Sachpolitik zu machen –, längst aufgegeben haben. Die Menschen merken immer mehr, dass Sie inhaltsbefreit sind und dass die NEOS-Partei nur die schnelle Schlagzeile sucht. (Abg. Strolz – eine Broschüre in die Höhe haltend –: So hätten Sie es machen sollen!) – Ja, da haben Sie viel abgeschrieben von uns, ich weiß es, aber Sie können gerne darauf zeigen.
Schauen Sie, Ihr Problem ist das Unterschreiten der 4-Prozent-Hürde, und Sie sind auf dem besten Weg dorthin. Sie werden es dann in Oberösterreich das nächste Mal wieder sehen, dann werden Sie hier wieder einen Neuwahlantrag stellen, weil natürlich die Angst, bei Wahlen nicht erfolgreich zu sein, von Wahl zu Wahl – ich verstehe es – bei Ihnen zunimmt. Aber das, was Österreich braucht, ist (Abg. Strolz: Eine neue Regierung!) sachliche Arbeit, und ich sage es Ihnen: Sachlich gibt es keinen einzigen Grund für Neuwahlen.
Welches Problem ist denn mit Neuwahlen gelöst? Welches Problem ist mit Neuwahlen gelöst? (Abg. Meinl-Reisinger: Reformen! Bildungsreform !) Das Asylproblem? Die Arbeitslosigkeit? (Abg. Strolz: Staatsverschuldung!) – Das ist gelöst mit Neuwahlen? Die Staatsverschuldung? – Na herrlich! Glauben Sie das wirklich selbst, dass Neuwahlen irgendetwas in dem Land lösen? (Abg. Strolz: Sie sind ein Angstkleber!) – Nein, ganz sicher nicht (Abg. Strolz: Aber sicher!), nein, ganz sicher nicht.
Ich war schon ein paarmal dabei, als wir vorzeitige Neuwahlen hatten, da waren Sie vielleicht noch unterstützend für uns unterwegs. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Also ich nehme es an, dass Sie damals Karlheinz Kopf als sein parlamentarischer Mitarbeiter unterstützt haben. Die Kollegin Meinl nickt, also sie war damals auch noch unterstützend dabei. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe mich daran erinnert!) – Gut, dann habe ich das missverstanden, Sie haben sich nur daran erinnern können, dass Sie damals noch für uns unterwegs waren.
Schauen Sie, was ich Ihnen sagen möchte – denn ich möchte nicht zu lange reden –: Das, was wir brauchen, wir werden es heute noch einmal diskutieren, sind Lösungen – in der Asylfrage, einer Frage, die europaweit alle Regierungen beschäftigt, auch unsere Bundesregierung, und in solchen Fragen würde ich mir mehr von Ihnen erwarten,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite