Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 157

als Sie bisher gezeigt haben, weil Sie immer gesagt haben, dass Sie gerade, was die europäische Idee betrifft und das Erreichen europäischer Lösungen (Abg. Strolz: Zehn-Punkte-Plan!), mit dabei sind. Davon merke ich in der letzten Zeit wenig.

Wo Sie uns unterstützen können, wo wir auch mit unserem Koalitionspartner ringen, um zu Lösungen zu kommen, ist, nachhaltig unser Pensionssystem abzusichern. (Abg. Strolz: Ja!) Da haben wir eine große Herausforderung. Sie haben die Möglichkeit, uns zu unterstützen, und wir sind mit den Grünen auf einem guten Weg, zu einer Lösung zu kommen, was die Neuregelungen beim Bankgeheimnis, bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs betrifft.

Ich bin gespannt, ob Sie dann Verantwortung übernehmen oder wieder im inhaltslee­ren Schreien nach Neuwahlen stecken bleiben. (Abg. Strolz: Der richterliche Be­schluss fehlt noch immer!) – Gut, ich merke mir das, was Sie als Zwischenruf gesagt haben, wann Sie dabei sind. Wenn das so kommt, bin ich gespannt, ob Sie dann dabei sind. Das werden Sie innerhalb einer Monatsfrist beweisen können, ob Ihr Wort gilt.

Schauen Sie, was ist unser Ziel? – 2018 dort zu sein, wo wir 2005 waren, wie es da­mals der „Stern“ getitelt hat: „Österreich. Das bessere Deutschland“. Und im Untertitel hat es geheißen: „Wie haben die das bloß geschafft? Gute Stimmung, mehr Wachs­tum, neue Jobs: Während hierzulande Frust grassiert, Geiz zur Nationaltugend wird und die Arbeitslosigkeit steigt, geht es in der Alpenrepublik voran.“ (Abg. Loacker: Das ist zehn Jahre her! – Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Meinl-Reisinger.)

Das wollen wir wieder. Wir wollen wieder dort hinkommen, wo wir 2005 waren. (Abg. Strolz: Das ist ja das Problem!) Wir brauchen noch etwas an Zeit, wir brauchen die Unterstützung des Koalitionspartners. Daher sage ich: Weiterarbeiten für Österreich und keine Neuwahlen! (Beifall bei der ÖVP.)

16.11

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.

 

16.11.34

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lopatka, möglicherweise ha­ben bei den letzten oder vorletzten Wahlen die zwei Herren und die Dame von den NEOS Sie noch unterstützt. Aber die zwei sind gescheiter geworden – nicht ganz in meinem Sinne, muss ich sagen, aber sie sind gescheiter worden, und sie wollen etwas verändern. Und ich glaube auch, dass in dieser Republik die Leute gescheiter gewor­den sind und Sie wahrscheinlich, wenn dieser Neuwahlantrag heute durchgeht, nicht mehr unterstützt werden.

Es gibt eine Vielzahl von Gründen, auch wenn Sie gemeint haben, dass es keine Grün­de gibt, warum man Neuwahlen machen könnte, und jeder von diesen Gründen alleine würde schon Neuwahlen rechtfertigen. Aber ich habe noch ein paar Minuten Zeit, und da werde ich Ihnen kurz erklären, warum ich das finde:

Die ÖVP hat unzählige Wahlversprechen einfach gebrochen. Wie hat sich das vor der Wahl noch angehört vom damaligen Vizekanzler Spindelegger: Keine neuen Steuern. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Ja glauben Sie, dass den Menschen da draußen zu erklären ist, dass Steuererhöhun­gen keine neuen Steuern bedeuten? – Sie wundern sich, warum es da draußen eine Politikerverdrossenheit gibt – ich sage absichtlich „Politikerverdrossenheit“ und nicht „Politikverdrossenheit“ –, und dann, entschuldigen Sie diesen Ausdruck, veräppeln Sie die Menschen damit, zu sagen: Steuererhöhungen sind keine neuen Steuern? – Oder Vizekanzler Mitterlehner stellt sich hin und sagt: Nein, es gibt keine Erbschaftssteuer.