Ja was denn bitte sonst ist eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Familienverband um bis das Zehnfache? Was ist das sonst, bitte, frage ich Sie? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)
Die Entfesselung der Wirtschaft – ja, ich glaube es auch: Die Registrierkassenpflicht ist wahrscheinlich eine Fußfessel der Wirtschaft. Das ist keine Entfesselung, sondern Sie haben Fesseln angelegt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)
Sie unterstellen den Klein- und Mittelbetrieben Österreichs, jedem Österreicher, Steuerbetrüger zu sein. Und Sie unterstellen das auch jeder kleinen Oma mit einem Sparbuch, wo sie sich jahrzehntelang etwas von ihrer kargen Pension abgespart hat, weil Sie jetzt dort hineinschauen wollen, auf Verdacht.
Entschuldigen Sie: Wenn es einen gründlichen Verdacht gibt, dann kann man auch jetzt schon hineinschauen. Da gibt es einen richterlichen Beschluss von einem Richtersenat, und dann kann man hineinschauen, wenn es einen begründeten Verdacht gibt. Warum muss man jetzt plötzlich jeden Finanzbeamten hineinschauen lassen? – In 10 Jahren schlagen Sie uns dann vor, wir schaffen das Bargeld ab und dürfen überhaupt nur noch Bankkonten haben, und wir legen vielleicht gleich von vornherein dem Finanzamt den Bankauszug vor. Das ist dann Ihre nächste Idee. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)
Ausgabenseitig haben Sie nichts verändert. Was ist mit den Fördertöpfen? Mit den großen Ankündigungen, dass Sie das Staatsbudget sanieren wollen? – Nichts. Sie haben zuerst von einem Experten gesprochen, Herr Klubobmann Lopatka. Ich sage Ihnen etwas, was viele Experten sagen: Österreich hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)
Sie sind angetreten und die ÖVP tritt an dafür, dass wir einen ausgeglichenen Staatshaushalt haben. Und Sie machen nichts. Sie probieren ausgabenseitig nichts, sondern erhöhen die Steuern und pressen die Bürger dieses Landes so weit aus, bis es nicht mehr geht. Dann werden wir uns aber anschauen, was passieren wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)
Im Gegensatz dazu schützen Sie Konzerne, die ihre Konzerngewinne, die sie in Österreich machen, in Niedrigsteuerländern versteuern, und schädigen jeden Österreicher, denn die können es sich mit ihren Steuervermeidungsabteilungen nämlich leisten, ihr Finanzvermögen ganz einfach ins Ausland zu transferieren, und beim österreichischen Häuslbauer schaue ich mir an, wie der das macht, ob er plötzlich sein Haus nimmt und dann in Ungarn wieder aufstellt. Also das ist wirklich ein Witz.
Und wenn Sie sagen, ja, ich schaue mir dann an, ob Sie bei der Steuerreform zustimmen, vielleicht gibt es einen richterlichen Beschluss: Wir haben in einer großartigen Reform, die von jeder Partei in diesem Haus unterstützt worden ist, die Unabhängigen Verwaltungssenate zu Landesverwaltungsgerichten und zum Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst – und jetzt plötzlich kommen Sie daher und wollen wieder eine neue Behörde schaffen, einen Rechtsschutzbeauftragten, den Sie woanders, nämlich bei der Informationsfreiheit, wenn es darum geht, einen gläsernen Staat zu schaffen und nicht die gläsernen Bürger auszuspionieren, verweigern, und auf der anderen Seite hätten Sie dann plötzlich doch wieder die Idee, eine neue Behörde einzuführen. Also das ist wirklich nicht konsequent. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen etwas: Ich bin froh, dass die NEOS diesen Neuwahlantrag der FPÖ wieder aufs Tapet gebracht haben. Es gibt hundert Gründe, warum er heute durchgehen sollte. Ich würde mich über Ihre Unterstützung freuen, denn ich denke schon, dass Neuwahlen Probleme lösen, und zwar den gordischen Knoten dieser Regierungsverweigerer. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS. – Rufe bei der FPÖ: Richtig!)
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