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Es ist aber fast ein Jahr seit der Beschlussfassung vergangen, und es gibt immer noch keine Richtlinien für die Tätigkeit der Monitoringstelle, und es gibt auch noch kein ergänztes Methodendokument, an dem sich die Energielieferanten orientieren könnten. Immer dann, wenn es ein Vakuum gibt, wenn keine Klarheit darüber besteht, ob das Maßnahmen sind, die anerkannt werden, oder nicht, wenn Unsicherheit besteht, dann haben all jene Hochkonjunktur, die irgendwie erklären, was geht und was nicht geht. Da haben sich im Laufe des letzten Jahres doch einige – ich sage es jetzt einmal sehr flapsig – „Windradlindianer“ breitgemacht, die gemeint haben, dies und das sei alles anerkennenswert. Da sind zum Teil sehr – unter Anführungszeichen – „originelle“ Energieeffizienzmaßnahmen genannt worden, die in Wirklichkeit nicht Energie einsparen, sondern heiße Luft produzieren.
In diesem Sinn, lieber Herr Bundesminister, glaube ich, dass wir eine rasche Begutachtung der Richtlinienverordnung mit einem erweiterten Methodendokument dringend brauchen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das würde dazu beitragen, dass es Klarheit für die Energielieferanten gibt. Das würde dazu beitragen, dass die Wirksamkeit des Gesetzes gestärkt wird. Schließlich haben wir uns auch gemeinsam verpflichtet, den Energieeinsatz zu verbessern, zu senken, und genau dafür brauchen wir wirksame Maßnahmen.
Ich bin mir sicher und hoffe sehr, dass das Wirtschaftsministerium fieberhaft daran arbeitet und der Herr Bundesminister ordentlich Druck macht. Ich denke, dass wir die entscheidenden letzten Meter bis zur Wirksamkeit dieses Gesetzes auch gemeinsam erfolgreich zurücklegen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.15
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner. – Bitte.
15.16
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Prinzipiell verstehe ich die Aufregung und auch die Formulierung im Zusammenhang mit der Anfragebeantwortung und dieser Kurzdebatte nicht ganz, denn ein Energieeffizienzgesetz ist immer ein Balanceakt, bei dem man auf der einen Seite die Notwendigkeiten, was die Energieeffizienz, aber auch Klimaziele anbelangt, und auf der anderen Seite eine Wirtschaft hat. Letztere muss natürlich, was die Umsetzung betrifft, auch von Bürokratie so weitgehend verschont werden, soweit das mit dem Gesetz vereinbar ist. Genau diesem Balanceakt haben wir uns auch in der Umsetzung des konkreten Gesetzes gestellt. Ich würde das schon einmal voranstellen, damit derjenige, der sich nicht mit dem Thema beschäftigt, nicht den Eindruck hat, es ginge nur um die Zufügung von Additiven, womit die Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes messbar oder dessen Nichterfüllung bestätigt würde.
Es ist natürlich ein wesentlich größeres Thema. Dieses Thema betrifft die gesamte Wirtschaft, betrifft die gesamten Lieferanten, und es ist schwierig in der Umsetzung, wie wir das auch bei der Einrichtung der Monitoringstelle gesehen haben. An dem arbeiten wir, und auch an der entsprechenden Verordnung. (Abg. Brunner: Aber die Additive können alles überschwemmen!)
Ich darf in diesem Zusammenhang voranstellen: Gerade in Zeiten, in denen die Energiepreise insgesamt – vor allem die Strompreise – nach unten gehen, war das Verständnis der Branche dafür, dass wir jetzt eben ein – aus meiner Sicht – durchaus ambitioniertes Gesetz haben, teilweise gar nicht gegeben. Erst in den letzten Monaten ha-
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