ter dieser Verordnung zustimmt – das ist nach dem Gesetz notwendig. Ersparen Sie sich also diese Peinlichkeit. Es gibt auch gerade andere Verhandlungen über ein Gesetz im Verfassungsrang im Bereich Energie, Energieinfrastruktur. Ich nehme diese Erfahrungen mit. Ich habe mich bisher auf Ihre Handschlagqualität verlassen. Wenn das letzte Gesetz, das wir hier beschlossen haben, jetzt sabotiert wird, werden wir dafür sorgen, dass bei diesem Gesetz BürgerInnen auf Punkt und Beistrich genau hinschauen können, was hier der Fall ist.
Nehmen Sie das auch in Bezug auf Ihre Glaubwürdigkeit und die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ernst, denn wer soll Sie noch ernst nehmen, wenn Sie aus einem Energiespargesetz ein Mineralölfördergesetz machen. Wir stehen ein halbes Jahr vor der sehr wichtigen Klimakonferenz in Paris. Überlegen Sie sich, welche Antwort Österreich dort gibt, wenn wir gefragt werden, was wir getan haben. Wird unsere Antwort sein, dass wir Energie eingespart haben, oder wird unsere Antwort sein, dass wir den Benzin- und Dieselverbrauch gesteigert und gefördert haben? – Das ist die Frage, vor der Sie stehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.11
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Katzian. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Redner und Rednerinnen 5 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.11
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, dass das Energieeffizienzgesetz in diesem Haus eine lange Vorgeschichte hat. Wir haben es vor knapp einem Jahr hier beschlossen. Wir haben zwei Anläufe gebraucht; dazwischen war eine Nationalratswahl. Es war auch bis zum Schluss nicht klar, ob wir es schaffen oder nicht. Umso mehr haben sich nicht nur die Grünen, sondern eigentlich alle darüber gefreut, dass dieses Energieeffizienzgesetz zustande gekommen ist.
Ich möchte auch für mich persönlich sagen, ich habe damals nicht nur sehr viel Zeit, sondern auch viel Herzblut in diese Verhandlungen investiert. (Abg. Pirklhuber: Was ist mit dem Herrn Minister?!) Daher verstehe ich gut, dass es nach so einer intensiven Debatte, wie wir sie hatten, jetzt viele gibt, die vom Stand der Umsetzung ein wenig enttäuscht sind und die sich mehr erwartet hätten – teilweise vielleicht auch mehr, als wir dann letztlich im Gesetz zu Papier gebracht haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Pirklhuber.)
Ich habe damals, als wir dieses Gesetz beschlossen haben, schon in meiner Rede gesagt, das Energieeffizienzgesetz ist eine Grundlage, diesem müssen weitere Schritte folgen, sonst kommen wir insgesamt bei der Energieeffizienz nicht weiter. Diese weiteren Schritte habe ich damals auch so formuliert. Einerseits geht es um die Bewusstseinsbildung. Von Energieeffizienz ist schnell gesprochen, sie ist unser größtes Kraftwerk. Ich kann die Argumente und Aussagen nachvollziehen, aber sie ist doch schwierig umzusetzen, weil es – natürlich auch damals schon und auch im Nachhinein – sehr viele Widerstände gegeben hat. Es braucht die Bewusstseinsbildung, es braucht klare Maßnahmen seitens des Bundes, es braucht die Bereitschaft der Energielieferanten, sich dem Thema Energieeffizienz-Dienstleistungen offensiv zu stellen, aber es braucht auch die einzelnen Umsetzungsschritte, die das Gesetz vorsieht.
Auch aus meiner Sicht ist es so, dass es da, wo wir heute stehen, einigermaßen unbefriedigend ist. Es gab ein ordentliches Hoppala im Zusammenhang mit der Bestellung der Monitoringstelle. Das hat im ersten Anlauf nicht geklappt, ist dann vom Gericht aufgehoben worden und hat natürlich zu einer riesigen Verzögerung geführt. Jetzt haben wir eine Monitoringstelle, die Energieagentur. Seit Montag dieser Woche ist die
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