Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 167

päische Gemeinschaft ein Erfolgsprojekt ist! Wir haben die Grenzen abgebaut, und Eu­ropa ist das erfolgreichste Friedensprojekt schlechthin geworden. 60, 70 Jahre keine Kriege im Raum der Europäischen Union, das hat es am Kontinent vorher noch nicht gegeben, und das ist wertzuschätzen.

Europa ist aber auch eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte: die EU-Osterweiterung, der Euro haben dazu geführt, dass es mehr Wirtschaftswachstum gibt. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ich finde es sehr spannend – das wissen Sie (in Richtung FPÖ) mit Sicherheit schon wieder nicht –, dass sich zum Beispiel die Wirtschaftskraft in Polen seit dem EU-Beitritt verdoppelt hat. Das, glaube ich, soll man den Polen auch wirklich vergönnen, aber das bedeutet ja auch für uns, dass das Exportmärkte sind, in die auch unsere Unternehmen exportieren können, und das bringt ja auch uns Vorteile.

Natürlich hat man auch die Nachteile zu sehen, aber Politik ist für mich immer eine Frage des Bewertens der Vor- und Nachteile. Natürlich heißt innereuropäische Wande­rung, dass das gerade für Länder wie Österreich, weil wir sehr hohe Standards haben, zu Zuwanderung führt, mit der wir gut umgehen müssen. Man muss aber immer die Vorteile den Nachteilen gegenüberstellen, und da, denke ich, hat der europäische Eini­gungsprozess auch für Österreich unheimlich viele Vorteile gebracht, vor allem auch für die Menschen, die hier leben.

Das zweite Thema ist die Zuwanderung aus Drittstaaten. Das sollten wir uns auch vor Augen führen. Da haben wir klare Regeln. (Abg. Zanger: Du kapierst überhaupt nichts!) Es ist nicht ganz einfach, nach Österreich einzuwandern. Es gibt sehr klare Vorschrif­ten dafür – die Rot-Weiß-Rot-Karte, Regeln für temporäre Zuwanderung, für fixe Zu­wanderung und so weiter –, und das wollen wir aber auch, dazu bekennen wir uns auch, weil es natürlich eine gesteuerte Zuwanderung geben muss.

Das dritte Thema – und es ist mir schon auch ein Herzensanliegen, das jetzt auch ein bisschen auszuführen – ist die Frage Kriegsflüchtlinge. Also mein Menschenbild ver­langt von mir, zu helfen. Ich bin so erzogen worden. Einfach zu sagen: Grenzen zu, und alles, was hinter der Grenze passiert, interessiert mich nicht!, das kann ja nicht der Zugang sein.

Auf der anderen Seite haben wir auch zu schauen, wie wir mit diesen großen Mengen umgehen und wo die Lösungsansätze zu finden sind. Und da, glaube ich, verdient un­sere Frau Innenminister wirklich einmal klare Unterstützung. EU-Quoten sind das Ge­bot der Stunde. Es ist wichtig, Flüchtlingsströme möglichst auf den europäischen Konti­nent zu verteilen. Da haben wir auch noch innerösterreichisch Handlungsbedarf. Zwei Drittel der Gemeinden haben derzeit noch keine Kriegsflüchtlinge aufgenommen.

Ich selber komme aus einer Gemeinde mit 4 000 Einwohnern. Wir haben derzeit zwei syrische Familien, und ich behaupte, es ist eine Bereicherung für eine Gemeinde, wenn zwei syrische Familien da sind. Wenn wir diese Kriegsflüchtlinge auf das gesam­te Bundesgebiet verteilen, dann kann das wirklich nicht das große Problem sein. Wir haben aber auch im Auge zu behalten, was sich zukünftig entwickelt, und deshalb ist gerade die Forderung der Frau Innenminister entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

All das hat auch dazu geführt – meine Vorredner haben es schon angesprochen –, dass wir natürlich im Pflichtschulbereich einiges an Herausforderungen zu bewältigen ha­ben. Die Erstsprache von 22 Prozent der Pflichtschüler ist nicht Deutsch. In Wien gibt es Bezirke mit einem Anteil von bis zu 80 Prozent an Schülern mit Migrationshinter­grund. Da braucht es entsprechende Programme, was ja auch der Rechnungshof un­tersucht und kritisiert hat. Der Rechnungshof hat auch Verbesserungspotenziale aufge­zeigt, die wir auch ernst nehmen sollen, gar keine Frage. Da geht es um den Kinder­gartenbereich und um die Frage, wie wir die Kinder bestmöglich auf das Regelschul­wesen vorbereiten. Da wurde vieles umgesetzt, viele Programme werden gefahren.