Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 166

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Dienstbeginn beginnt in Wien eine richtige Reisetätigkeit bei den Beamten, und diese stehen dann in ihrer ursprünglichen Dienststelle nicht zur Verfügung.

Daher bin ich bei meiner letzten Anfrage dazu übergegangen, nach dem Personalstand zu bestimmten Uhrzeiten zu fragen, um zu zeigen, dass es wichtig ist, einen entspre­chenden Stand an Beamten zu haben.

Unter diesem Aspekt ist dieser Bericht, so denke ich, obwohl er schon älter ist, noch immer hochaktuell. Die Frau Innenministerin ist aufgefordert, die Personaleinteilung in Übereinstimmung mit der Entwicklung der Bevölkerung effizienter zu steuern, die ver­sprochenen 1 000 Polizisten bereitzustellen und auch den Personalstand transparenter darzustellen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.44


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Han­ger. – Bitte.

 


16.44.22

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich spreche eben­falls zum Rechnungshofbericht, und zwar zum Kapitel Schüler mit Migrationshintergrund, Antworten des Schulsystems.

Es ist für mich eine gute Gelegenheit, auch ein paar grundsätzliche Überlegungen an­zustellen. Ich bin persönlich der Meinung, wenn wir diese Herausforderungen angehen wollen, optimistisch angehen wollen, haben wir eigentlich nur einen Weg; in Österreich werden aber derzeit zwei Wege diskutiert. Es gibt grundsätzlich die Möglichkeit, Brü­cken zu bauen, oder die Möglichkeit, Mauern zu bauen. Ich habe ein bisschen den Ein­druck, dass derzeit leider auch in Österreich wieder sehr viele Mauern gebaut wer­den – in den Köpfen. Ausländer, Zuwanderer dienen quasi als Schild, um daran alle möglichen Probleme in Österreich aufzuhängen.

Es gibt aber auch andere Initiativen, über die ich mich sehr freue und die ich jetzt skiz­zieren will. Ich glaube, wir brauchen Leuchtturmbewegungen, um Brücken zu bauen. Ich komme aus dem Wahlkreis Mostviertel, und dort – in der Stadt Waidhofen an der Ybbs – wurde gerade gestern ein ganz tolles Leuchtturmprojekt präsentiert. Eine ganze Volksschule und ein Sonderpädagogisches Zentrum haben ein Folgeprojekt Building Bridges gemacht und beschäftigen sich eine ganze Woche mit diesem Thema.

Gerade bei der gestrigen Veranstaltung ist es gelungen, aufzuzeigen, dass unterschied­liche Kulturen, unterschiedliche Nationen etwas sehr Wertvolles sein können.

Ich möchte von dieser Stelle aus wirklich dazu gratulieren, dass solche Leuchtturmprojekte in meinem Wahlkreis durchgeführt werden, und würde auch dazu einladen, dass diese Leuchtturmprojekte in alle Teile Österreichs gebracht werden, denn sie sind ein ganz we­sentlicher Beitrag dazu, auch in den Köpfen Brücken zu bauen. Gerade bei diesem The­ma brauchen wir das ganz, ganz dringend. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

Insgesamt wünsche ich mir bei diesem Thema eine differenzierte Diskussion. Mir fällt immer auf, es wird ein Thema diskutiert, und alles Mögliche wird miteinander ver­mischt. Wir brauchen eine differenzierte Diskussion über die Wanderungsbewegungen innerhalb der Europäischen Union. Wir müssen Zuwanderung aus Drittstaaten diskutie­ren. Und die Frage der Kriegsflüchtlinge ist eine ganz eigene, die man gesondert zu diskutieren hat.

Zum Thema Wanderungsbewegungen innerhalb der Europäischen Union: Bevor man die Nachteile diskutiert – natürlich hat das auch Auswirkungen auf den österreichi­schen Arbeitsmarkt –, hat man sich bitte immer in Erinnerung zu rufen, dass die Euro-


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