Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 165

genheim zu erwerben, Familien zu gründen et cetera; sie werden ihr Leben lang mit Arbeitslosigkeit kämpfen, immer wieder.

Das ist der Punkt: Wir sollten diesen jungen Menschen nicht die Flügel heben, sondern ihnen dabei helfen, dass sie selbst die Flügel heben – es werden ihnen jedoch die Flügel gebrochen.

Jedes Jahr verbiegen wir auf das Brutalste Tausende von jungen Lebensläufen. Das können wir besser! Der Rechnungshof zeigt, wie es geht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

16.40

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Be­cher. – Bitte.

 

16.40.14

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Kapitel in diesem Bericht widmet sich auch dem Personaleinsatz und den Dienstzuteilungen bei der Polizei. Die im Bericht in seiner Gesamtschau geäußerte Kritik, nämlich dass das Innenministerium über keine definierten Kriterien für die Festlegung der Personalstände verfügt, ist noch immer hochaktuell.

Ich möchte dazu einerseits auf meine Anfrage aus dem Vorjahr verweisen, das Thema aber andererseits auch mit Beispielen aus der Praxis dokumentieren.

Ich habe eine Anfrage zur Personalsituation in Wien, vor allem auch in Wien Donau­stadt, eingebracht. Man sieht einerseits, dass bei der personellen Ausstattung auf die dynamische Entwicklung in Bezug auf die Infrastruktur und auf das Wachsen der Ein­wohnerzahl überhaupt keine Rücksicht genommen wird, denn diese blieb von 2006 bis 2013 mehr oder weniger unverändert. Andererseits zeigt auch der Vergleich mit ande­ren Gebieten keinerlei Verhältnismäßigkeit.

Wenn man zum Beispiel den 22. Bezirk, der damals 155 000 Einwohner, 102 km² und 266 Beamte hatte, oder den 10. Bezirk mit damals 175 000 Einwohnern, 31 km² und 304 Beamten mit einem Innenstadtbereich – drei Bezirke zusammengenommen – ver­gleicht, der mit 93 000 Einwohnern und 6 km² 392 Beamte hat, dann zeigt das, dass die Personaleinteilung sehr unausgewogen ist. Durch diese personelle Unterbesetzung und die Tatsache, dass es sich um wachsende Bezirke handelt, ist für die Beamten na­türlich eine enorme psychische und physische Überbelastung zu konstatieren.

Der Rechnungshof verweist auch darauf, dass diese Personalstände zum Teil histo­risch gewachsen sind. Ich erwähne das deshalb, weil sich die Situation seit gestern in einem neuen Licht präsentiert. Es gibt eine neue Bevölkerungsprognose der Statistik Austria, die darauf verweist, dass vor allem in den Städten starke Zuwächse bei der Bevölkerung zu erwarten sind – in der Donaustadt 27 Prozent bis 2030. In diesem Lichte sind die Nachlässigkeiten der Vergangenheit – zum Beispiel dass das Vorhaben 1 000 Polizisten mehr für Wien nicht realisiert wurde – ein wirklich großes Problem. Solche Vorhaben sind nicht weiter aufzuschieben!

Auch die Untergewichtung des Personaleinsatzes in den Ballungszentren muss gegen­über weniger dicht besiedelten Gebieten ausgeglichen werden.

Ein Ziel wird in dem Rechnungshofbericht noch erwähnt, und zwar die Möglichkeit der elektronischen Dienstdokumentation. Ich möchte das nur ganz kurz als Möglichkeit der Steuerung ausführen.

Bei der Beantwortung meiner letzten Anfrage zeigte sich, dass sich zu bestimmten Zeitpunkten kein ausreichend genaues Bild der Personalzuteilung ergibt, denn nach