Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 171

Des Weiteren bemerkte der Rechnungshof, dass dem Staat jährlich zirka 455 Millio­nen € durch die Gruppenbesteuerung entgehen.

Wesentlich für mich ist, dass es künftig einen besseren und aussagekräftigeren Förde­rungsbericht geben wird, denn es ist schon von Notwendigkeit, feststellen zu können, welche steuerlichen Begünstigungen der Wirtschaft nutzen und welche nicht.

Der Rechnungshofbericht beweist wieder einmal, dass Steuerschlupflöcher und unge­rechte Steuerbegünstigungen abgeschafft gehören.

Abschließend: Es ist für mich relevant, dass die SPÖ-geführte Bundesregierung die Gruppenbesteuerung durch das Abgabenänderungsgesetz Anfang 2014 reformiert hat und damit auch für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.04

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.

 

17.04.32

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsi­dent! Sehr geehrter und geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich dem Bericht des Rechnungshofes betreffend Personaleinsatz und Dienstzuteilungen bei der Polizei widmen.

Der Rechnungshof hat eingangs kritisiert, dass die Personalausstattung und die Dienst­stellenstruktur in Österreich vorweg auf historische Entwicklungen zurückzuführen sind und diese natürlich auch überprüft gehören.

Ich habe einige – vielleicht auch für Sie interessante – Zahlen herausgesucht. Zum 1. Jän­ner des Berichtsjahres haben 27 400 Exekutivbeamte als Vollzeitäquivalente dem Wach­körper der Bundespolizei angehört.

Auch eine interessante Zahl: Die Zahl der Straftaten im Bereich der Ballungszentren ist stets höher als jene im übrigen Bundesgebiet. Die Anzahl der Anzeigen ist im Sinken begriffen, was ich für sehr positiv halte. Wurden im Jahr 2005 noch 604 000 Anzeigen in ganz Österreich erstattet, waren es im Jahr 2014 527 000, also rund 80 000 weniger. Unter allen Bundesländern hat das Burgenland sogar einen Rückgang von 8,3 Prozent zu verzeichnen.

Der Rechnungshof kritisierte explizit die Dienstzuteilungen. Diese erfolgen, wie Sie viel­leicht wissen, in der Praxis systembedingt durch vermehrte Aufgabenstellungen. Auf­grund der hohen Anforderungen und enormen körperlichen Belastungen können Cobra-Bedienstete ihren Einsatz nur für gewisse Zeit versehen, und eine Rückkehr in ihre Stammdienststelle muss jederzeit möglich sein.

Dasselbe gilt für Sonderkommissionen, die sogenannten SOKOs. Diese erhalten eine zeitlich begrenzte Aufgabe zugeteilt, nach deren Erledigung die Beamten wieder in ihre Stammdienststelle zurückkehren dürfen.

Im überprüften Zeitraum gab es elf SOKOs, zwei wurden von den Landeskriminal­ämtern und der Rest vom Bundeskriminalamt installiert. Die SOKO Ost, die vielleicht auch hier mehrmals diskutiert wurde und Ihnen vielleicht noch am besten in Erinnerung ist, wurde ja nach wenigen Monaten wieder aufgelöst, setzt aber weiterhin Schwer­punktmaßnahmen. Sie trägt aber nach wie vor die Bezeichnung SOKO Ost.

Herr Präsident! Da keine Follow-up-Prüfung vorliegt, würde mich interessieren, welche der 23 Empfehlungen, die der Rechnungshof ausgesprochen hat, tatsächlich umgesetzt wurden, welche gar nicht umgesetzt wurden und welche auf Gelb gestellt sind. – Dan­ke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

17.07