Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 170

Wir wissen, dass wir da andere Wege zu beschreiten haben. Ich darf zitieren, was in diesem Zusammenhang die OECD mit Blick auf das österreichische Schulsystem sagt. Andreas Schleicher, der Bildungsexperte der OECD, spricht in Bezug auf Österreich von einem – ich zitiere – „Ausdruck eines Systems, das Verantwortung abwälzt.“ Er sagt weiter: „Und so werden Schüler, vor allem jene mit Migrationshintergrund, nach unten durchgereicht und bekommen nie eine reelle Chance, ihr Potenzial zu entfalten. Letztlich bezahlen dafür alle.“

Meine Damen und Herren, das ist der entscheidende Punkt. Wir bestrafen diese Kin­der, die schon benachteiligt sind, indem wir sie nicht fördern. Das ganze System kostet enorm viel Geld. Wir verpulvern Unmengen an Geld, und wir erreichen nicht das, was wir eigentlich erreichen wollen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Lassen Sie mich zu ein paar Vorschlägen kommen, die wir Grüne schon länger ge­macht haben und die nicht sehr viel Geld kosten.

Unser Zwei-Säulen-Modell orientiert sich einerseits an etwas, was in Hamburg bei­spielsweise vorbildlich umgesetzt wird, das ist dieses Hamburger Modell für Sprachför­derung. Da geht es im Kern um eine durchgängige planbare Sprachförderung für Kin­der, die Sprachdefizite haben. Das ist ja auch das, was der Rechnungshof bemängelt und dann als Vorschlag einbringt: Es braucht Planbarkeit. Wir können Geldmittel nicht jeweils auf zwei Jahre beschränken, weil so eine Sprachförderung eben länger braucht. Und die Schulen brauchen eine entsprechende Sicherheit, um planen zu kön­nen.

Das Zweite ist unser Modell der flexiblen Schuleingangsphase. Ganz kurz: Wir wollen die Klassenverbände erste, zweite Klasse auflösen, die Kinder zusammengeben, jahr­gangsübergreifende Klassen haben und den Kindern Zeit geben. Die hochbegabten Kinder, die schon sprachlich weiterentwickelt sind, sozial weiterentwickelt sind, brau­chen vielleicht nur ein Jahr. Im Normalfall werden es zwei sein, und das eine oder an­dere Kind wird halt drei Jahre benötigen. Aber wir grenzen Kinder nicht aus, sondern wir integrieren sie. Das ist, glaube ich, der Kern unserer Vorstellung. Und da bitte ich: Lassen Sie den gesunden Menschenverstand walten! Kinder lernen am besten von Kindern, wir wissen das. Und Kinder, die nicht gut Deutsch können, lernen halt von Kindern, die gut Deutsch können, sehr gut, und das müssen wir fördern.

Geben wir also allen Kindern eine Chance! Wir Grüne sagen schon lange: Kein Kind zurücklassen! Das gilt insbesondere für jene, die benachteiligt sind. (Beifall bei den Grünen.)

17.02

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl zu Wort.

 

17.02.22

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsi­dent des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich spreche zum Rechnungshofbericht Grup­penbesteuerung.

Die Bedenken, die ich bei der Einführung der Gruppenbesteuerung hatte, haben sich ja durch diesen Rechnungshofbericht mehr als bestätigt. Der Rechnungshof zeigte deut­lich indirekte Förderungen auf, Förderungen, die sich kaum steuern und evaluieren las­sen. Infolgedessen ergab dies auch einen hohen Verwaltungsaufwand. Im Jahr 2011 waren das immerhin 15 Millionen €.

Großbetriebsprüfer mussten mit unlesbaren Bilanzen kämpfen, und die fehlende Trans­parenz, die auch vom Rechnungshof angeführt wurde, konnte man damit erklären, dass das Finanzministerium nie richtig erhoben hat, was diese steuerlichen Begünsti­gungen dem Land etwa bringen.