Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 169

Ich gebe meiner Kollegin Becher auch darin recht, dass diese Ungleichbesetzungen der Dienststellen natürlich auch eine enorme Überforderung der Polizistinnen und Poli­zisten bedeuten. Aus der Beantwortung der letzten parlamentarischen Anfrage betref­fend Überstundendienste vom 26. Mai zeigt sich, dass heute noch immer gravierende Unterschiede zwischen den systemisierten und den tatsächlichen Personalständen im Bereich der Polizei bestehen. Das bedingt auch, dass im Bereich der Landespolizeidi­rektion Wien im Jahr 2014 mehr als 343 000 systemisierte Überstunden anfielen und trotzdem viele Polizistinnen und Polizisten über die Maßen belastet wurden. (Abg. Neu­bauer: Unglaublich!)

Das Bundesministerium wird daher von uns aufgefordert, mangelnde Planstellen nicht weiter wie bisher einfach durch Zuteilungen zu ersetzen, sondern im Interesse der Si­cherheit der Bevölkerung und im Interesse der Polizistinnen und Polizisten diese syste­misierten Personalstände mit den tatsächlichen Personalständen in Einklang zu brin­gen. (Beifall bei der FPÖ.) Es wäre dann nämlich nicht mehr nötig, mit Langzeitzutei­lungen und sonstigen Manövern zu arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

16.56.17

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat überprüft, wie effizient die Fördermaßnahmen sind, die wir im österreichischen Schulsystem setzen. Also etwa: Wie effizient ist die Förder­maßnahme für Deutsch als Erstsprache? Wie effizient sind unsere Sprachförderkurse? Wie steht es mit dem muttersprachlichen Unterricht? Herr Präsident Dr. Moser, einmal mehr mein Dank an Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Es ist wohltuend, war wir da lesen – wohltuend insofern, als wir dasselbe schon seit Jahren bemängeln. Insofern sind die Ergebnisse nicht überraschend, sondern wir kennen sie seit Langem.

Weniger wohltuend ist das Nichthandeln der Regierung, denn die Ergebnisse sind eindeutig. Dieses System ist von einem Kompetenz-Wirrwarr, von Ineffizienz und von Unübersichtlichkeit gekennzeichnet. Die Rechnungshofempfehlungen unterschreibe ich zu hundert Prozent, aber: Wir reden hier, wir werden wieder einen Bericht bekom­men, wir werden wieder darüber reden – allein, die Regierung tut nichts. Wir wissen al­le, was zu machen wäre, nämlich diese Empfehlungen endlich einmal umzusetzen!

Mich freut es, dass es zumindest einige wenige positive Zeichen gibt. Mich hat sehr gefreut, wie die Ministerin bei der Klausur in Krems reagiert hat. Sie hat nämlich de­monstrativ an der Präsentation der Ergebnisse nicht teilgenommen, und sie hat an­schließend die Ergebnisse völlig anders interpretiert als beispielsweise der Herr Inte­grationsminister.

Wenn ich vorhin gehört habe, wir sollten Brücken bauen, Herr Kollege Hanger, dann sage ich: Sehr wohl, wir sollten Brücken bauen, wir sollten das im Schulsystem ermög­lichen, aber das ist nicht immer das, was Ihre Leute von der ÖVP machen – wobei, die ÖVP gibt es, glaube ich, nicht, denn vom Herrn Vizekanzler höre ich sehr positive Tö­ne, sehr aufgeschlossene Töne, vom Herrn Staatssekretär Mahrer, vom Herrn Außen­minister Kurz höre ich diesbezüglich eher andere Töne, also es wäre einmal schön, zu wissen, was die ÖVP ist.

Klar ist – und das sagen alle Pädagoginnen und Pädagogen, das sagen uns alle Wis­senschaftler, das sagt uns auch der gesunde Menschenverstand –, dass Ghetto-Klas­sen, dass das Absondern von Kindern, die Sprachdefizite haben, dass das Zusammen­pferchen von solchen Kindern nicht zum Erfolg führen kann, denn wenn sie nicht Deutsch können, wo sollen sie es lernen?