Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 192

Punkt 2, und das ist der wesentliche Punkt: Sie inszenieren einen Ausnahmezustand. Am Vormittag – und das finde ich spannend – hat Frau Abgeordnete Fekter bejammert, dass eine Abschiebung, die Sie offensichtlich zum Journalistentermin machen wollten, von den Medien ignoriert wurde. Während Sie in Bezug auf Traiskirchen der Meinung sind, die Medien sollen nicht berichten, um – angeblich – die Flüchtlinge nicht in ihrer Privatsphäre zu belästigen, ist Ihnen das bei jenen, die abgeschoben werden sollen, komplett egal. Weil Sie politisch inszenieren!

Dazu passt auch die Aussage Ihres Parteichefs Mitterlehner, der in der „ZiB 2“ wörtlich von einer „Völkerwanderung“ gesprochen hat. – Das ist eine maßlose Übertreibung. Ja, die Situation ist eine Herausforderung. Es kommen mehr Flüchtlinge als in den letz­ten Jahren, aber es kommen lange noch nicht so viele wie vor zehn Jahren, als der Af­ghanistan-Krieg war, es kommen weniger als während der Jugoslawien-Krise, und es kommen deutlich weniger als während der Ungarn-Krise oder des Prager Frühlings. Das als „Völkerwanderung“ zu bezeichnen, ist offensichtlich der Versuch, der Bevölke­rung Angst zu machen und mit dieser Angst das politische Geschäft zu machen. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kitzmüller: Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich sage Ihnen etwas: Das politische Geschäft mit der Angst wird die FPÖ immer bes­ser machen als Sie, und das wird der Grund dafür sein, dass Sie damit nichts gewin­nen werden, sondern den Boden für diese Partei aufbereiten werden. (Beifall bei den Grünen.) – Sie freuen sich darüber, wenn Sie nur in deren Reihen schauen. (Neuerli­che Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Nächster Punkt: die Zelte. – Wieder eine Inszenierung von Ihnen! Die Erstaufnahme­stellen gehören dem Bund, Sie sind dafür verantwortlich. Wenn Sie über die Länder reden und auf die Länder zeigen, dann zeigen Sie auf den Spiegel, denn dann zeigen Sie auf die ÖVP. Die ÖVP stellt sechs Landeshauptleute, sie sitzt in sieben Landesre­gierungen. Wenn Sie den Ländern ernsthaft einen Vorwurf machen, dann sagt das nichts anderes, als dass Ihre Parteifreunde, die in sieben Landesregierungen sitzen, Sie schon lange im Stich gelassen haben und nicht mehr unterstützen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Salzburg und Tirol. – Seien Sie froh, dass Sie zwei engagierte Grüne Landesrätinnen haben! (Beifall bei den Grünen.) Ich sage Ihnen einmal die Zahlen; die Kolleginnen ha­ben einen Rucksack an Defiziten von Ihren Vorgängern geerbt. Die Kollegin in Tirol hat innerhalb von eineinhalb Jahren aus 1 000 Plätzen 3 000 gemacht. Ich sage Ihnen et­was: Ohne die zwei engagierten Grünen Landesrätinnen wäre die Bilanz dieser Innen­ministerin noch viel katastrophaler. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn jemand etwas bewegt – und das ist so –, dann sind das diese zwei Landes­rätinnen. Ihr (in Richtung ÖVP) habt eure Innenministerin schon lange im Stich gelas­sen, ihr unterstützt sie schon lange nicht mehr! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Nächster Punkt: Wer ist die Bürgermeisterpartei in Österreich? – Ob es uns gefällt oder nicht, es ist die ÖVP. Und wer ist auf den Barrikaden, wenn Flüchtlinge in den Gemein­den aufgenommen werden sollen? – Es sind die ÖVP-Bürgermeister! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Brosz: Die Rädlers und Kollegen!) Es ist der Bürgermeister von Bad Gastein ein ÖVP-Bürgermeister, der sich aufregt, wenn Abgeordneter Schellhorn eini­ge Flüchtlinge unterbringen will. Es ist der Bürgermeister von Horn – ein ÖVP-Bürger­meister –, der sich aufregt, wenn eine Kaserne geöffnet werden soll. Es ist der Bürger­meister von Vomp – ein ÖVP-Bürgermeister –, der auf die Barrikaden geht. Die Innen­ministerin hat ja nicht einmal mehr eine Durchsetzungskraft bei den kleinsten Funktio­nären und den Bürgermeistern, die haben sich schon längst alle abgewendet, lassen sie im Stich. Null Durchsetzungskraft! (Beifall bei den Grünen.)