Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 193

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Aber man darf nicht allen unrecht tun, es gibt auch andere. Es gibt eine ÖVP-Bürger­meisterin in Alberschwende in Vorarlberg, die in einem Brief, den sie öffentlich ver­schickt hat, Folgendes sagt:

„Durch unsere Aktivitäten mit Asylwerbern haben wir Einblick in die Unzulänglichkeiten des europäischen Asylsystems (Dublinabkommen) bekommen.“

Das Dublin-Abkommen ist jenes Abkommen, das (auf Bundesministerin Mikl-Leitner zeigend) diese Innenministerin immer verteidigt hat.

„Wir Menschen an der Basis“ – schreibt sie weiter – „scheinen in puncto Asylpolitik wei­ter zu sein, als die mutlose und – in diesem Falle – unehrliche ,hohe‘ Politik.“

Mit mutloser und unehrlicher Politik meint sie (neuerlich auf Bundesministerin Mikl-Leit­ner zeigend) diese Innenministerin.

Sie schreibt dann weiter: „Wir schreiben in unserem beiliegenden Manifest ganz be­wusst“ – und jetzt kommt es – „vom zivilen Gehorsam“ – eine ÖVP-Bürgermeisterin! –, „weil wir die EU-Grundrechtscharta befolgen, in dem wir staatlich angeordnete Depor­tationen verhindern, die zu Menschenrechtsverletzungen führen können.“

Da meint sie die Maßnahmen (wieder auf Bundesministerin Mikl-Leitner zeigend) die­ser Innenministerin.

Und weiter: „Für die hohe Politik wird es Zeit – höchste Zeit – eine Asylpolitik () zu entwickeln ohne ein Schielen auf ewig gestriges Gedankengut.“

Da kann sie (in Richtung ÖVP) diese Partei oder (noch einmal auf Bundesministerin Mikl-Leitner zeigend) diese Innenministerin meinen.

Eines ist aber klar: Sie hat in drei Absätzen zusammengefasst, dass Sie gescheitert sind!

Der letzte Punkt Ihres Scheiterns ist der Stopp aller Asylverfahren. Mich würde wirklich interessieren – Kollegin Korun hat es schon angesprochen –, welche rechtliche Qua­lität das hat. Wenn das eine Weisung ist, dann müssen wir uns überlegen, ob das mög­licherweise Amtsmissbrauch ist, wenn es eine Managementanleitung ist, dann haben Sie die Bundesverfassung neu erfunden und dann ist zu hoffen, dass Ihre Beamten das ignorieren werden. Tatsache ist aber, was politisch dahintersteckt, ist absurd. Man weiß es nicht genau. Ihre offizielle Begründung war: Wir wollen Druck auf die EU-In­nenminister ausüben. – Die waren vielleicht erschrocken! Sie haben einige Tage später erklärt, dass sie gar nicht an irgendwelche Quoten denken. Denen ist das komplett egal.

Wenn Sie ein Signal Richtung Flüchtlinge senden wollen, ist das auch absurd. Jemand, der in Kauf nimmt, dass er sein Leben auf einer Überfahrt nach Italien und später nach Österreich riskiert, der lässt sich von einem längeren Asylverfahren nicht abschrecken.

Man weiß nicht, was Sie wollen. Sie verbreiten Chaos, Sie sind schlicht gescheitert, Ihnen fehlt jede politische Durchsetzungskraft – und daher haben Sie diesen Misstrau­ensantrag verdient! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.12


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 


18.12.18

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich glaube, zu Beginn ist einmal etwas ganz Wichtiges festzu­stellen: dass wir zu der Aussage von Herrn Abgeordnetem Steinhauser, dass die FPÖ das Geschäft mit der Angst, die Politik der Angst, besser versteht als die ÖVP, freu-


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