Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 194

diges Applaudieren und Zustimmung der FPÖ hören konnten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schrangl: Nicht nur das! Alles besser!) Das ist äußerst heftig, wenn man sich auch noch freut, dass man das Geschäft mit der Angst besser kann.

Ein zweiter Punkt: Dem Misstrauensantrag von den Grünen werden wir zustimmen. Ich habe heute in der Früh schon ausgeführt, dass ich auch der Meinung bin, dass die Bun­desministerin zurücktreten sollte, und kann mich daher diesen Ausführungen nur an­schließen.

Dritter Punkt: Herr Kollege Kirchgatterer, Sie haben gesagt, Sie präsentieren Lösungen in diesem Antrag. Sie wissen, ich werde dem Antrag zustimmen, weil ich schon der Mei­nung bin, dass richtige Dinge drinstehen – aber Lösungen? Wenn man auffordert, auf europäischer Ebene etwas zu tun, so sind das keine konkreten Lösungen. Sie wissen auch – das haben wir auch schon gehört –, dass der Vorschlag, auf europäischer Ebe­ne eine Quote einzuführen, vom Rat schon einmal abgelehnt wurde. Nichtsdestotrotz sind die Vorschläge, die in dem Antrag drinstehen, richtig und von immenser Wich­tigkeit. Wir müssen uns endlich für eine gemeinsame humanitäre Asylpolitik einsetzen, das ist ganz klar, und im Fokus des Ganzen muss eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf europäischer Ebene, das heißt, ein EU-weites Quotensystem stehen.

Was auch wichtig ist, ist, dass wir ein dauerhaftes und reguläres Resettlement-Pro­gramm haben, dass Flüchtlinge die Möglichkeit haben, legal in die Europäische Union zu kommen. Dann könnten wir uns vielleicht solche Bilder, wie sie vergangenen Sonn­tag an der türkischen Grenze zu sehen waren und von der Französischen Presseagen­tur aufgenommen wurden, wo tausende Leute versucht haben, irgendwie in die Türkei zu kommen, und auf der einen Seite von türkischen Soldaten, auf der anderen Seite von IS-Kämpfern davon abgehalten wurden, wo Väter ihre kleinen Söhne und Töchter durch den Stacheldrahtzaun de facto durchgeworfen haben, damit sie rüberkommen auf die sichere Seite, wo die türkischen Soldaten mit Wasserwerfern auf Flüchtlinge losgegangen sind, ersparen. Wenn wir ein sinnvolles und dauerhaft reguläres Resettle­ment-Programm hätten, dann könnten wir uns solche unerträglichen Bilder hoffentlich einmal ersparen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Was wir auch brauchen, ist eine dauerhafte und eine sinnvolle Such- und Seenotret­tungsmission. (Ruf bei der ÖVP: FRONTEX!) – Es stimmt, FRONTEX hat jetzt mit der Mission Triton das Einsatzgebiet ausgeweitet, das ist richtig, aber nichtsdestotrotz ist es immer noch so, dass FRONTEX eine Grenzschutzagentur ist und es nicht ihre Auf­gabe ist, Flüchtlinge, die in Seenot geraten sind, zu retten. Wir bräuchten ganz klar ein „Mare Nostrum 2.0“.

Wir haben dazu einen Antrag im Ausschuss verhandelt – er wurde abgelehnt. Es wäre sinnvoll, wenn Sie dem heute hier und jetzt zustimmen könnten, weil das ein ganz we­sentlicher Punkt ist und wir das auch auf europäischer Ebene brauchen. Wir brauchen europäische Solidarität, wir brauchen diese Quoten, wir brauchen eine Abkehr vom Dub­lin-Abkommen, wir brauchen eine Abkehr von diesem Hin- und Herschieben von Flücht­lingen.

Herr Klubobmann Lopatka, weil Sie von rechtsstaatlichen Verfahren gesprochen ha­ben. – Ja, da haben Sie völlig recht, aber ich habe es schon heute in der Früh gesagt: Das, was heute in der Früh hätte passieren sollen, nämlich die Rückschiebung einer Afghanin nach Bulgarien, obwohl die Frist nach dem Dublin-Abkommen schon abge­laufen ist, ist kein rechtsstaatliches Verfahren! Ich kann nur froh sein – ich kann es nur noch einmal wiederholen –, dass es die Zivilgesellschaft gibt, die sich dagegen auf­lehnt, dass es die Crew der Austrian Airlines gibt, die sich dagegen auflehnt. Zum Glück ist diese junge Afghanin mittlerweile freigelassen worden, weil man offensichtlich auch im Innenministerium zu der Einsicht gekommen ist, dass die Frist verpasst wurde, und