Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 195

in einem rechtsstaatlichen Verfahren kann man, wenn die Frist verpasst ist, ganz ein­fach keine Rückschiebung vornehmen.

Es ist natürlich wichtig, dass wir weiterhin Druck auf europäischer Ebene machen, dass diese Quotenregelung kommt. Das ist ganz klar. Wir müssen aufhören mit diesem Hin- und Herschieben von Verantwortung, sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene, weil das nicht weiter sein kann.

Wir brauchen aber auch eine langfristig angelegte Strategie. Wir wissen, wie sich die Zunahme der Flüchtlingszahlen gestaltet, ich weiß, und das wissen wir alle, das ist ei­ne große Herausforderung, und wir wissen auch aufgrund der Zahlen, die hier herum­schweben, dass diese Zunahme in den nächsten Jahren noch massiver sein wird. Das heißt, wir brauchen ganz klar einen Masterplan auf europäischer Ebene und auch in­nerhalb von Österreich, damit wir mit dieser Herausforderung umgehen können. Was wir nicht machen dürfen, ist, dass wir in diesem Zusammenhang diejenigen, denen wir helfen sollten, nämlich die Schutzsuchenden, dabei aus den Augen verlieren. Ich glau­be, Notunterkünfte in Form von Zelten können keine dauerhafte Lösung sein und sind eigentlich eine Zumutung für ein Land wie Österreich. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Wir brauchen jedenfalls eine langfristige und nachhaltige Strategie, wie wir diese He­rausforderungen in den Griff bekommen. Heute haben mehrere NGOs einen Nationa­len Aktionsplan Asyl gefordert, dass wir im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen sinnvolle Strategien und Lösungen erarbeiten. Ich glaube, das ist wichtig. Es geht darum, wie wir Flüchtlinge in Österreich unterbringen, wie wir ausreichend finanzielle Mittel aufstellen, wie wir auch personelle Aufstockungen im BFA vornehmen, denn klar braucht es dort personelle Aufstockungen, und es geht auch darum, wie wir sinnvolle Integrationsmaßnahmen setzen können.

Dementsprechend bringe ich nun folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Nationalen Aktionsplan Asyl

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, unter Einbindung der Bundesländer einen Na­tionalen Aktionsplan Asyl zu erstellen, der insbesondere Perspektiven hinsichtlich der Unterbringung, der Schaffung finanzieller Mittel, der personellen Aufstockung sowie der Implementierung von Integrationsmaßnahmen vorsieht.“

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Ich glaube, wir brauchen solch eine langfristige Strategie, damit uns das, was uns momentan in Österreich passiert, hoffentlich nie wieder passiert. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

18.17

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Scherak soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen betreffend einen Natio­nalen Aktionsplan Asyl