eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 588/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Menschenrechtslage an den Grenzen der EU (675 d.B.) (TOP 17)
Das Innenministerium erwartet eine weitere Zunahme von neuankommenden Flüchtlingen. Nach Angaben der Behörden ist die Anzahl der Asylwerber von 2013 auf 2014 um 70 Prozent gestiegen, also von 17.000 auf 28.000 Asylwerber. Die Prognose für 2015 ist, dass diese Zahl nocheinmal deutlich ansteigen wird. Man rechnet mit über 50.000 neuankommenden Asylwerbern. Vor diesem Hintergrund der aktuell mehr als brenzligen Asylsituation sowohl in Österreich wie auch in der gesamten EU bedarf es eines Masterplans. Während auf EU-Ebene die Diskussion bezüglich der Einführung gesamteuropäischer Quoten geführt wird, muss auch in Österreich über effektive Lösungen der momentanen Problemlage nachgedacht werden; dies vor allem auch unter Einbeziehung der Bundesländer. Die derzeitige Situation ist geprägt von einem Hin- und Hergeschiebe von Verantwortung und gegenseitigen Schuldzuweisungen, alle föderalen Ebenen übergreifend. Doch darf hier nicht das Wichtigste aus den Augen verloren werden: nämlich das Wohl der Schutzsuchenden. Sich auf den in absehbarer Zeit nicht abreißenden Flüchtlingsstrom einzustellen heißt nicht, Notunterkünfte in Form von Zelten zu forcieren - es bedarf längerfristiger Lösungsansätze, die im Einverständnis aller erarbeitet werden. Nur durch Konsens in dieser Angelegenheit kann das oftmals negativ konnotierte Thema der Flüchtlingsunterbringung in einer alle zufriedenstellenden Weise geregelt werden - hierfür bedarf es einer längerfristigen Strategie. Ein Nationaler Aktionsplan Asyl muss Perspektiven entwickeln; von der Unterbringung und Schaffung finanzieller Mittel, zur dringend notwendigen personellen Aufstockung bis hin zu Integrationsmaßnahmen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, unter Einbindung der Bundesländer einen Nationalen Aktionsplan Asyl zu erstellen, der insbesondere Perspektiven hinsichtlich der Unterbringung, der Schaffung finanzieller Mittel, der personellen Aufstockung sowie der Implementierung von Integrationsmaßnahmen vorsieht.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Pfurtscheller. – Bitte.
18.18
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerinnen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer vor den Bildschirmen! Ich habe mir vorgenommen, in diese Debatte heute ein Stück weit Sachlichkeit hineinzubringen, denn ich denke, dieses so schwierige und für so viele Menschen lebensbestimmende Thema sollte hier im Hohen Haus keine emotionale Rhetorik hervorrufen, das bringt uns wahrscheinlich nicht allzu viel.
Wir sind ja gewohnt, dass von der FPÖ sehr viele Emotionen kommen, wir haben heute auch wieder Frau Belakowitsch-Jenewein gehört, die sich heute Vormittag mit ihren Aussagen wirklich selbst disqualifiziert hat, was mich jetzt aber wirklich ein bisschen
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