Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 191

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Für all die verlorenen Menschenleben sind die Strafausmaße des Tatbestandes der Schlepperei im Fremdenpolizeigesetz nicht annähernd im richtigen Verhältnis festge­legt. Es müssen daher Mindeststrafen eingeführt werden und der Strafrahmen muss deutlich über zehn Jahre hinausgehen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, sich verstärkt im Kampf gegen Schlep­perkriminalität einzusetzen und dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, durch welchen für den Tatbestand der Schlepperei Mindeststrafen eingeführt werden und der Strafrahmen deutlich über zehn Jahre hinausgeht.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

 


18.03.56

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Frau Innenministerin, die heutige Diskussion markiert einen Endpunkt eines langen Scheiterns von Ihnen! Sie haben sich diesen Misstrauensantrag von den Grünen redlich verdient. Es gibt im Leben Situationen, dass man in seiner Funktion nichts mehr beitragen kann, und das sollte man auch erkennen und die Konsequenzen ziehen – und Sie sind nachweislich in solch einer Situation! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vavrik.)

Punkt 1 Ihres Scheiterns: die Situation in Traiskirchen. – Keine Grüne Analyse, was ich jetzt vorlese, sondern die Analyse des Bürgermeisters von Traiskirchen, Andreas Bab­ler, der von völliger Überfüllung spricht. Es gibt keine geregelte Betreuungsstruktur, kei­ne geregelte Tagesstruktur. Er kritisiert feuerpolizeilich unhaltbare Zustände, verstellte Fluchtwege, teilweise fehlende Sanitäranlagen, sanitär unhaltbare Zustände. Und es heißt – das war, glaube ich, nicht Bürgermeister Babler – von anderer Seite, dass es Si­tuationen gibt, dass Flüchtlinge auf dem Boden schlafen müssen.

Das ist in einem Land wie unserem ein unhaltbarer Zustand, für den Sie unweigerlich die Verantwortung tragen, weil Traiskirchen eine Erstaufnahmestelle ist und Ihnen als Bundesministerin unterstellt ist.

Dazu passt auch, dass Frau Abgeordneter Korun, die hinfahren und die dortigen Zu­stände besichtigen will, mitgegeben wird, sie darf das, aber sie darf mit keinem Flücht­ling reden und sie darf mit keinem Mitarbeiter reden. – Warum? Was haben Sie zu verbergen? Wenn ich in ein Gefängnis fahre, dann ruft Justizminister Brandstetter dort nicht an und sagt, ich darf mit keinem Häftling und mit keinem Mitarbeiter reden. Nein, ich gehe durch, und wenn ein Häftling mit mir reden will, dann darf er mit mir reden, und auch jeder Justizwachebeamte darf mit mir reden. In Traiskirchen verbieten Sie das, und ich glaube, Sie haben einen guten Grund: weil Sie genau diese Missstände verbergen wollen.

Des Weiteren wollen Sie dort auch keine Journalisten haben (Abg. Rädler: Das war schon immer so!), weil Sie nicht wollen, dass die Öffentlichkeit erfährt, was es dort für Missstände gibt. Wenn das schon immer so war, ist das eher ein Indiz dafür, dass es diese Missstände schon immer gegeben hat, Herr Abgeordneter Rädler! (Beifall bei den Grünen.) Dieser Eingriff in die freie Berichterstattung ist, freundlich gesagt, inak­zeptabel und unüblich – deutlich gesagt: Das kennen wir eher aus anderen Ländern!

 


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