Die mittlerweile hoch professionellen Schlepperorganisationen spielen eine Schlüsselrolle bei den Flüchtlingsdramen. Sie sind gnadenlose Ausbeuter, die die Menschen völlig ungeschützt und desorientiert aussetzen. Die maroden Boote werden teilweise gezielt versenkt oder von den sogenannten Besatzungen verlassen, und somit werden die Menschen ihrem Schicksal überlassen. Diese verantwortungslosen Schlepper sind mit schuld am Tod tausender Flüchtlinge. (Beifall beim Team Stronach.)
Für all die verlorenen Menschenleben sind die Strafausmaße des Tatbestandes der Schlepperei im Fremdenpolizeigesetz nicht annähernd im richtigen Verhältnis festgelegt.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Höheres Strafausmaß für Schlepper“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, sich verstärkt im Kampf gegen Schlepperkriminalität einzusetzen und dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, durch welchen für den Tatbestand der Schlepperei Mindeststrafen eingeführt werden und der Strafrahmen deutlich über zehn Jahre hinausgeht.“
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Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)
18.03
Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Frau Abgeordneter Lintl eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Rädler: Das war stark! Zwei Appläuse!)
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Dietrich, Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Höheres Strafausmaß für Schlepper“
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 18: Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 588/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Menschenrechtslage an den Grenzen der EU (675 d.B.)
Schlepper sind gnadenlose Ausbeuter, die den Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ihre letzten Habseligkeiten abnehmen und sie dann oft völlig ungeschützt und desorientiert aussetzen. Für diese Verbrecher sind die derzeitigen Strafrahmen laut Fremdenpolizeigesetz viel zu niedrig.
Schlepper spielen eine der Schlüsselrollen der Flüchtlingsdramen. Mit maroden Booten – die dann teilweise gezielt versenkt werden – oder in anderen Transportmitteln auf engstem Raum zusammengepfercht, versuchen Flüchtlinge nach Europa zu gelangen. Dabei bezahlen sie Unsummen – in den meisten Fällen ihr gesamtes Vermögen – an die Schlepper. Somit haben Schlepper(banden) für den Tod tausender Flüchtlinge die Verantwortung mitzutragen.
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