Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 189

sel hochzeigen würden, das österreichische Taferl nämlich. Ihre EU-Hörigkeit scheint sich nämlich in Brüssel nicht auszuzahlen. Wenn Sie jetzt die EU auffordern, Quoten einzuführen, dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass in der heutigen Ausgabe von „Heute“ zu lesen steht (ein Exemplar der Zeitung „Heute“ in die Höhe haltend), dass die EU Ihre Quoten schon von vornherein ablehnt. Also halten Sie das Taferl wirklich hoch, obwohl wir die Quoten auch ablehnen, aber vielleicht wird es dann etwas!

Der Antrag (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Halten Sie das Taferl hoch! Schauen wir, ob Sie etwas zusammenbringen! (Abg. Lopatka: Die Debatte geht ja weiter! Lu­xemburg übernimmt den EU-Vorsitz!) – Sehr gut, sehr gut. Die Debatte geht weiter.

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir werden untergehen. Die Debatte geht nämlich weiter; auch die Franzosen machen schon die Grenze zu, die Grenze zu Italien. Ich bin kein Freund davon, die Italiener im Regen stehen zu lassen. Aber wir müssen auch schau­en, wo wir in Österreich bleiben. Wir sind in Österreich gewählte Abgeordnete und sind für dieses Land und seine Bürger verantwortlich. Wir können daher nicht zuschauen, wie rundherum alle ihre Grenzen dichtmachen, und wir hoffen weiter auf die EU-Quote.

Weil das hier noch auf der Seite steht: Herr Bundesminister Kurz hat die Familien­beihilfe für sich entdeckt. Das war eine Anfrage von den Freiheitlichen, deren Beant­wortung noch nicht da ist, die Antwort aber wahrscheinlich schon im Ministerium be­kannt ist. Die Frau Bundesministerin hat wahrscheinlich gleich dem Herrn Kollegen Kurz gesagt: Pass auf, da wird etwas kommen, vielleicht sollten wir das fordern!, weil es nämlich bei den Landtagswahlen so aussieht, dass die FPÖ immer weiter gewinnt und die ÖVP immer verliert. Jetzt muss man wahrscheinlich ein bisschen umschwen­ken. (Beifall bei der FPÖ.)

Übrigens: Mich wundert es, dass Sie jetzt umsetzen, was die Freiheitliche Partei seit über fünf Jahren fordert. Sie haben uns immer vorgeworfen, wir würden Hetze betrei­ben. – Und genau das, was wir vor fünf Jahren schon gefordert haben, wollen Sie heu­te umsetzen. Jetzt frage ich mich, ob Sie sich auch selbst als „Hetzerin“ bezeichnen.

Um noch etwas dazu zu sagen: Sie setzen das um, was wir seit fünf Jahren fordern. – Das heißt, Sie hinken fünf Jahre nach. Sie sollten heute das umsetzen, was wir jetzt fordern, sonst werden wir nämlich in fünf Jahren genauso dastehen und wieder umset­zen, was die Freiheitlichen schon längst hätten machen wollen.

Wir sind übrigens nicht die Einzigen. Sie wissen es, Sie waren bei der Pressekonferenz in Linz selbst dabei, wo Landeshauptmann Pühringer gefordert hat, die Grenzen zu schließen. Wenn Sie schon nicht auf uns hören oder zumindest nur im Fünf-Jahres-Takt, also mit fünf Jahren Verspätung, dann hören Sie auf Ihren Parteikollegen Pührin­ger und machen Sie die Grenzen dicht! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.00

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.

 

18.01.11

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Dank der aus­geweiteten Aktion von FRONTEX gelingt es immer besser, mehr Menschenleben im Mittelmeer zu retten, aber es gilt, den verbrecherischen Schleppern den Kampf anzu­sagen. Verzweifelte Flüchtlinge wenden sich in ihrer Not an unseriöse Schlepperorga­nisationen und vertrauen ihnen ihr Leben an. Wenn sie in Lebensgefahr geraten, muss man alles daransetzen, sie zu retten und sie zu versorgen, aber danach umgehend an die nordafrikanische Küste zurückbringen.

Europa muss jedem Migranten klarmachen, dass es keinen illegalen Weg nach Europa mehr gibt. UNHCR-Anlaufstellen direkt in den Krisengebieten sollen untersuchen, ob ein Asylgrund vorhanden ist. Wenn das so ist, so sind Verfolgte willkommen.