tragenden ihrer mangelnden Vorausplanung, von dürftiger Unterbringung in Zelten, von rechtswidrigen Haftmaßnahmen und von beliebig langen Verfahrensstopps sind.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesministerin für Inneres wird im Sinne des Art 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
*****
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
17.54
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Uns geht es um tatsächliche, um wirkliche Lösungen, uns geht es nicht um Polemik. Wir werden den Misstrauensantrag natürlich nicht unterstützen, obwohl, meine Damen und Herren, schon klar zu sehen ist, dass der gute Ruf eines Staates, eines Landes sehr schnell verloren gehen kann, dass die Glaubwürdigkeit, die Berechenbarkeit leicht in Mitleidenschaft geraten kann, dass das, was Generationen nach 1945 aufgebaut haben, auch im Widerstand gegen Unvernunft zerstört und zunichte gemacht werden kann.
Darum ist es angebracht, sehr vorsichtig bei der Wortwahl, bei den Formulierungen der Handlungen, die angekündigt werden, die als beabsichtigt in den Raum gestellt werden, die kurzfristig gesetzt werden, zu sein. Es gilt abzuwägen, mit Vernunft und in Absprache: Was trägt zur Lösung bei oder was schafft neue Probleme? – Zeltstädte sind keine Lösung. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)
Gute Entscheidungen sind meist das Ergebnis gemeinsamer Beratungen und nicht einsamer Festlegungen. Dialog und Dialogfähigkeit sind gefragt. Unser gemeinsamer Antrag, Tagesordnungspunkt 18, befasst sich mit Lösungen, mit wirklichen Lösungen. Es geht um die Rettung der Bootsflüchtlinge, um eine gemeinsame humanitäre Asylpolitik in allen EU-Staaten, um eine quotenmäßige Aufteilung der Asylwerber, um eine wirksame Bekämpfung von Menschenhandel und Schlepperwesen sowie um eine Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern, mit den afrikanischen Ländern.
Meine Damen und Herren! Daran zu arbeiten, sich dafür einzusetzen, sich zu engagieren, das lohnt sich im gemeinsamen Interesse, im Interesse Österreichs. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.57
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.
17.57
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine lieben Kollegen im Nationalrat, liebe Bürger auf der Galerie und zu Hause! (Abg. Höfinger: Es gibt zwei!) – Ich habe gesagt: Frau Bundesminister. Das passt schon. (Abg. Höfinger: Es gibt aber zwei!) – Entschuldigung, dann tut es mir leid. Herzlichen Dank. Entschuldigung, Grüß Gott, Frau Bundesminister. So viel Höflichkeit muss sein. (Abg. Rädler: Guten Morgen!)
Die ÖVP hat heute in der Früh ein Taferl hochgehalten. Sie haben auch einmal das Taferl für sich entdeckt. Mich würde freuen, wenn Sie dieses Taferl auch einmal in Brüs-
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