Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 198

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Das sagt die Christine Baur. Ich denke, damit hat sie einen sehr gescheiten Satz ge­sagt.

Es braucht den Zusammenschluss von Bund, Gemeinden und Ländern, und da ist die Frau Innenministerin einfach auch auf Hilfe angewiesen, denn die Frau Innenminis­terin – Entschuldigung, wenn ich das jetzt so sage, das soll nicht respektlos sein – ist in der Sache ein Stück weit eine Königin ohne Reich, denn sie hat einfach keine Wohnun­gen zur Verfügung (Abg. Moser: Aber sie hat ...!), Sie hat keine Unterbringungsmög­lichkeiten zur Verfügung. Sie ist da angewiesen auf die Gemeinden und auf die Länder, die ihr das zur Verfügung stellen.

Da Sie sich immer so aufregen über die Zeltstädte – ich habe es Ihnen schon das letz­te Mal gesagt, ich sage es jetzt noch einmal –: Die Zeltstädte mussten nur deswegen errichtet werden, weil die Länder ihren Anteil an Leuten nicht übernommen haben, weil die Länder die Asylwerber nach der Erstfeststellung nicht in die Grundversorgung über­nommen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Korun.) Deswegen ist Traiskirchen so voll, Frau Korun, und deswegen mussten Zeltstädte aufgestellt werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.)

Uns freut es auch nicht, also ganz gewiss nicht! Glauben Sie, dass die Frau Ministerin eine Gaudi hat, wenn sie Zeltstädte aufstellen muss?! – Also ich meine, das ist ja ab­surd, so etwas zu unterstellen! Im Grunde genommen ist das fast schon eine Frech­heit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Ich möchte auch noch einmal die Frau Königsberger-Ludwig ansprechen und auch die Kollegin Holzinger, die jetzt, glaube ich, nicht mehr da ist, die nämlich heute auf Face­book gepostet hat. Auch Sie hat sich über die Zeltstädte aufgeregt und hat geschrie­ben: „Nein zu Mikl-Leitners Asylunwesen!“ (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Nein, nein, die Frau Holzinger! Sie haben sich über die Zeltstädte beschwert.

Dazu möchte ich einmal Folgendes sagen: Ich möchte Sie schon daran erinnern – mit allem Respekt und mit allem Verständnis, und ich will jetzt wirklich nicht respektlos sein –: Ihr gehört auch in unsere Koalition, ihr seid auch dafür verantwortlich. (Abg. Deimek: Wer noch?!) Ihr habt zum Beispiel einen Linzer Bürgermeister Luger, der nach wie vor die Kaserne nicht widmen und nicht öffnen will.

Ihr habt einen Landeshauptmann Niessl, der zwei Kasernen gekauft hat, damit er keine Asylanten hineinlassen muss. Von daher freue ich mich eigentlich schon sehr über ih­ren Bundeskanzler Faymann, der das offensichtlich auch ein bisschen anders sieht als die Abgeordneten. Er möchte sich jetzt nämlich einbringen, er will mithelfen, dass hier eine Lösung gefunden wird. Und ich freue mich auch darauf, wenn die anderen SPÖ-Ministerinnen und -Minister sich darum kümmern, denn zum Beispiel beim Thema In­tegration und Bildung ist dann sicher auch die Frau Bildungsministerin gefragt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Und die Integration!) – Die natürlich auch. Ich sage ja: gesammelt, ich sage ja: Zusammenschluss. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Ich weiß das ja! Sie werden doch nicht glauben, dass wir nicht selbstkritisch sind. Also ganz sicher, nur wir müssen uns in dieser Debatte heute schon den ganzen Tag anhö­ren, was die Frau Innenministerin falsch macht und was unsere Bürgermeister anschei­nend nicht tun. Es redet aber keiner davon, was die anderen tun, und das nehme ich mir jetzt heraus, Herr Pendl. Ich glaube, das steht mir jetzt auch einfach zu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schrangl: Ich habe gesagt, die Frau Innenministerin ...!)

Noch einmal: Insgesamt möchte ich Sie alle nochmals ganz herzlich dazu aufrufen, ei­nen nationalen Schulterschluss zu machen, vernünftig zu sein, zu versuchen, das sach­lich zu diskutieren, dass jeder seinen Beitrag leistet und dass man den Menschen ver-


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