mittelt: Wir haben hier keine Krise, sondern wir haben eine Herausforderung, die gelöst werden muss und die wir alle miteinander auch lösen können! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
18.25
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Buchmayr zu Wort. – Bitte.
18.25
Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Zum Entschließungsantrag des Menschenrechtsausschusses betreffend Menschenrechtslage an den Grenzen der EU.
Die Zahlen sind bekannt: 2014 wurden in der EU 626 000 Asylanträge gestellt, und zwar mit steigender Tendenz. Wie wir gehört haben, werden 90 Prozent aller Asylanträge von zehn EU-Ländern bearbeitet, darunter Österreich.
Ein Problem dieser Dimension lässt sich also mit Sicherheit nicht national lösen, aber es herrscht eine unheimliche Heuchelei in der Diskussion. Ganz realistisch betrachtet sind die Folgen der kriegerischen Auseinandersetzungen und der Zerfall von Syrien und Libyen, bei denen die EU zugesehen hat, dramatisch. Die Flüchtlingsströme werden für lange Zeit nicht abreißen.
Zur Ehrlichkeit würde es also gehören, den Menschen zu sagen, dass Europa gar nicht anders kann, als die Flüchtlingsströme zu steuern und sich der Probleme der Flüchtlinge anzunehmen. Doch was passiert gerade in Österreich? – Hier wird, statt verantwortungsvolle Politik zu machen, mit den Ressentiments und den Ängsten vor den Fremden gespielt. Angeblich christlich-soziale Politiker geben dem rechtspopulistischen Druck nach und verlieren ihre Grundsätze.
Freiheitliche Politik wird gerade zum Allgemeingut (Zwischenruf des Abg. Schönegger) – ich höre keinen Beifall (Abg. Schrangl: Freiheitlich?!) –, also Politik einer Partei, deren FPÖ-Landstraße auf ihrer Homepage zum Thema Überfremdung die Rückführung aller legal sich in Österreich befindlichen Fremden fordert. Asyl soll nur mehr Staatsangehörigen der an Österreich angrenzenden Staaten und der Kronländer der ehemaligen Habsburgermonarchie gewährt werden – also Rechtspopulismus in Reinkultur, um daraus billiges Kapital zu schlagen, statt umsichtiger Politik, die auch daran denkt, dass es so etwas wie Menschenrechtskonventionen gibt.
Herr Strache – in Abwesenheit –, Führer der FPÖ (Abg. Schrangl: Der sagt, Asyl muss gewährt werden!), eine Bitte: Bringen Sie Ihre Partei ins 21. Jahrhundert (Abg. Darmann: Wer hat die Rede geschrieben?), um auch hier in Österreich eine menschenrechtskonforme Politik erst möglich zu machen und zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schönegger: Burgenland! – Abg. Darmann: Was für eine leidenschaftliche Rede!)
18.28
Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich die Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
18.28
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Lassen Sie mich zu Beginn etwas festhalten, und ich glaube, dass wir alle hier im Saal einer Meinung sind: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich alle konform gehen und hier einen Konsens haben.
Wir alle wissen, dass uns die Migrationsströme, die auch nach Europa kommen, momentan und wahrscheinlich auch in den nächsten Monaten massiv herausfordern. Sie
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