Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 201

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tung Grüne –: Letztklassig ist das! Letztklassig!) wegen der Zelte, die unter anderem auch deswegen aufgestellt werden mussten, weil auch die grünen LandesrätInnen nicht mit der Schaffung von Quartieren nachkommen. Und ich sage Ihnen hier auch of­fen und ehrlich (Zwischenruf des Abg. Steinhauser. – Ruf: Schämen Sie sich!): Ich mache denen überhaupt keinen Vorwurf, denn diese Herausforderung haben wir alle gemeinsam zu lösen (Abg. Steinhauser: Wir haben sie bewältigt und Sie nicht!) in einem Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden! (Beifall bei der ÖVP.) Und ich kenne das Florianiprinzip nur allzu gut. Ich wollte das nur sagen, damit wir letzt­endlich auch alle wissen, wovon wir eigentlich reden. (Abg. Steinhauser: Bürgermeis­ter! – Abg. Kogler: Die Bürgermeister-Partei!)

In diesem Sinne bin ich auch überzeugt davon, dass wir bei gutem Willen, wenn wir al­le an einem Strang ziehen, diese Herausforderung auch bewältigen. Darum bitte ich Sie und ersuche ich Sie. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mau­rer. – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Selbstanklage der Grünen! – Abg. Amon: Die Grü­nen erledigen das Geschäft der FPÖ!)

18.35


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer zu Wort. – Bitte.

 


18.35.39

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Innenministerin, vielen Dank für diese überaus sachliche Darstellung. Ich glaube, das ist an dieser Stel­le ganz wichtig, denn ich habe noch selten eine so unsachlich geführte Debatte zu die­sem akuten und wichtigen Thema Asyl gehört wie heute. Das ging von falschen Be­hauptungen – beispielsweise, es würden Asylverfahren eingestellt – auf der einen Sei­te bis hin zu den Vorschlägen, die Grenzen dichtzumachen oder schreiende Asylwer­ber in Herkules-Maschinen wegzuschicken. Das ist untragbar! Eine Vermischung un­terschiedlichster Problembereiche trägt sicherlich nicht zu einer sachlichen Debatte bei. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin der Meinung, wir müssen eine Diskussionskultur und vor allem Lösungen finden zwischen den Ansagen der auf der einen Seite linken Träumer und auf der anderen Seite rechten Hetzer. (Abg. Schrangl: Hören Sie auf mit dem „rechter Hetzer“! Sie ma­chen es jetzt selber!) Das ist wichtig! Ich finde es umso begrüßenswerter, wenn es auch Medien gibt, die sich dieses komplexen Themas annehmen und viele falsche Zah­len und Geschichten, die in sozialen Medien kursieren, als falsch entlarven und auch einige Missverständnisse aufklären. Diese Hetze und Angstmacherei, das Auseinan­derdividieren der Bevölkerung ist sicherlich nicht dazu geeignet, die Probleme, die wir haben, zu lösen.

Und dann kommt noch das Spiel der Grünen mit dem Vertrauen: Der zuständigen Mi­nisterin das Misstrauen auszusprechen, aber gleichzeitig die eigentlich dafür zuständi­gen Landesräte unangetastet zu lassen, das ist nur das Wechseln von politischem Klein­geld. (Beifall bei der ÖVP.)

Und auch in den Ländern, wo grüne LandesrätInnen für Asyl zuständig sind, ist die Quartiersuche nicht einfacher als in allen anderen Bundesländern. Vielleicht könnten Sie auch intern bei den eigenen Leuten nachfragen, wieso nicht mehr Quartiere zur Verfügung gestellt werden können. Es ist einfach so: Wir haben kein zehntes Bun­desland, wo wir alle, die kommen, einfach hinverfrachten können. Dazu kommen dann noch populistische Vorschläge des Verteidigungsministers, der die angespannte Situa­tion dazu nutzen will, die Kasernenschließungen voranzutreiben. – Und weil hier auch der Bürgermeister von Horn angesprochen wurde: Der hat Plätze für Asylwerber in ei­nem ehemaligen Heim zur Verfügung gestellt, um genau das zu verhindern.

 


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