Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 202

Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist ein nationaler Schulterschluss, um un­sere Innenministerin im Kampf für eine sinnvolle Lösung auf europäischer Ebene zu unterstützen (Zwischenruf der Abg. Korun), denn nur auf gesamteuropäischer Ebene können wir Lösungen für diese großen Herausforderungen finden, vor denen wir jetzt stehen. Wir brauchen eine Quotenlösung, wir brauchen ein ordentliches Resettlement-Programm, wie es bereits angesprochen wurde. Das können wir allerdings nicht alleine durchsetzen, da können wir keine Alleingänge starten, da müssen wir uns gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten dafür einsetzen.

Natürlich wird es schwierig werden, Staaten, die bisher von solchen Flüchtlingsströmen nicht betroffen waren, von einer solchen Lösung zu überzeugen, aber ich sage Ihnen, es wird keine andere Lösung geben. Für uns muss es oberste Priorität sein, wie es im vorliegenden Entschließungsantrag gefordert wird, uns auf EU-Ebene weiterhin konse­quent für eine gemeinsame humane Asylpolitik und für die Umsetzung des gemeinsa­men europäischen Asylsystems einzusetzen.

Besonders erwähnen möchte ich hier noch das bereits angesprochene Programm „Save Lives“, das von Österreich initiiert wurde. Wie im Namen ersichtlich, geht es darum, Menschen zu retten durch den Aufbau von Anlaufstellen schon in den Ländern, aus denen sie kommen, denn es ist wichtig, den Menschen einen legalen Weg nach Euro­pa anzubieten. Nur dadurch kann unmenschlich und brutal agierenden Schlepperban­den Einhalt geboten werden. Diese Verbrecher würden überflüssig, weil ihnen die Ge­schäftsgrundlage entzogen wäre.

Meine Damen und Herren, unsere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist nicht erst seit gestern unterwegs, um mit anderen Ländern, wie Italien, das „Save Lives“-Projekt, das Resettlement-Programm und eine Quotenlösung durchzusetzen. Sie verdient des­halb unser Vertrauen und unsere volle Unterstützung, damit wir europaweit ein ge­meinsames humanes Asylsystem durchsetzen können. (Beifall bei der ÖVP.)

18.39

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Yilmaz zu Wort. – Bitte.

 

18.40.04

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundes­regierung! Hohes Haus! In Anbetracht dessen, dass vorgestern die EU-Innenminister von einer europäischen Lösung und Solidarität noch weit entfernt waren, finde ich den Antrag der Abgeordneten Pfurtscheller und Kirchgatterer umso wichtiger – ein wichti­ges Zeichen des österreichischen Parlaments, weiterhin darauf zu bestehen, ein sehr, sehr wichtiges Signal.

Besonders gefreut hat mich, dass unser Bundeskanzler das gestern zur Chefsache ge­macht hat. Es hat viele Ungereimtheiten gegeben, es hat viele Bemühungen gegeben, Kommunikationsfehler, und immer wieder leiden Menschen, die auf der Flucht sind. Und ich erhoffe mir aufgrund dieses Asylgipfels – oder wie man es auch nennen möch­te – eine wirklich rasche Entscheidung.

Und besonders zu erwähnen ist: nicht nur, dass sich die Mitglieder der Bundesregie­rung zusammensetzen, die Innenministerin unterstützen und sich gemeinsam den Kopf darüber zerbrechen, sondern sie werden auch mit den NGOs zusammenarbeiten. Das ist in meinen Augen ein sehr, sehr guter Ansatz, und wir werden hoffentlich im Sinne unseres Ansehens, im Sinne der Menschen, die auf der Flucht sind, eine gute und an­nehmbare Lösung finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.41

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. – Bitte.